Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn auch vieles in unserem Land nicht mehr funktioniert – Tausende Brücken voller Schäden, Flughäfen und Züge voller Chaos, Bahnhöfe und Plätze voller Gewalttäter, Deutschland voller Millionen illegaler Migranten –, eines funktioniert zuverlässig: Die Zerstörung unseres Landes funktioniert. Die Zerstörer sind seit über 18 Jahren erfolgreich. 16 Jahre Merkel werden von zwei Jahren Ampel konsequent fortgesetzt.
Der Zerstörung der deutschen Industrie folgt die Vernichtung hochwertiger Arbeitsplätze und damit die Zerstörung unseres Wohlstandes. Das ist das logische Ergebnis Ihrer Politik, der Politik der Altparteien, gerade auch von CDU und CSU. Aus der dümmsten Energiepolitik der Welt folgt eben die schlechteste wirtschaftliche Entwicklung aller Industrieländer.
Und jetzt dieser Antrag zur Verpackungsverordnung.
Ohne etwas aus dem eigenen Versagen unter Merkel gelernt zu haben, macht die Unionsfraktion fröhlich mit beim ersatzreligiösen Klimasozialismus, der unser Land zerstört.
Der irreale, durchgeknallte Green Deal der EU wird begrüßt, der nur ein primitives Mantra kennt: Klima, Klima, Klima.
Die götzenhafte Anbetung des Klimas hat aber schon jetzt drastische Folgen für Wirtschaft und Verbraucher:
Kosten, Kosten, Kosten und dann Pleiten, Pleiten, Pleiten.
In Ihrem Antrag fordern Sie sogar eine Steigerung der Kosten für Hersteller und Nutzer von Verpackungen.
Das muss man sich mal vorstellen: Eine Steigerung der Kosten fordern Sie!
Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen tönte ein führender CSU-Mann noch anders. Manfred Weber hat den Green Deal über die letzten Monate hinweg kritisiert. Weber kündigte an, dass die Union den Green Deal nicht mittragen werde, dass die sogenannte Klimaneutralität der EU bis 2050 ein Trugbild sei, dass diese irren grün-linken Pläne Europa als Wirtschaftsstandort das Genick brechen würden. Auch da hat er recht.
Würde die Union Webers Worten endlich einmal Taten folgen lassen! Leider stellt sich heraus, dass CDU und CSU die Öffentlichkeit mal wieder hinters Licht geführt haben; denn der vorliegende Antrag zeigt, dass die Union den Green Deal willfährig vollstreckt.
Schauen Sie sich einfach an, was die grüne Politik in der deutschen Wirtschaft anrichtet. Schon der Blick auf die drastisch gestiegenen Insolvenzanträge hilft dabei. Und kommen Sie uns nicht mit Finten à la Habeck, die Unternehmen seien nicht insolvent, sondern produzieren einfach nicht mehr.
Ich sage Ihnen, was die AfD seit Jahren fordert: Rückkehr und konsequenter weiterer Ausbau der deutschen Kernkraft. Es ist die zukunftsträchtigste Art der Energiegewinnung. Fast alle unsere Nachbarländer, angefangen mit den Franzosen und Polen, haben das verstanden. Das war auch jahrzehntelang die Position der Union, bis die grünstichige Kanzlerin Merkel alle christdemokratischen Prinzipien über Nacht verraten hat.
Mit dem deutschen Tunnelblick soll es nun weitergehen. Wir exerzieren den Wahnsinn wie immer bis ins letzte Detail durch,
während der Rest der Welt, allen voran China, genüsslich am Pool sitzend beim Cocktail mit Plastikstrohhalm zuschaut, wie sich eine einstmals führende Volkswirtschaft zu Tode moralisiert. Und Sie von der Union tragen das noch mit! Früher wussten Unionsabgeordnete, dass Ideen aus dem grün-linken Wolkenkuckucksheim – oder sollte ich besser sagen, aus dem woken Kuckucksheim? – unsere Wirtschaft dauerhaft beschädigen. Heute wollen Sie von den Grün-Linken geliebt werden. Das ist der Unterschied.