Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Wirtschaftsminister! Liebe Kollegen von der Union, liebe Frau Klöckner, so läuft es eben, wenn man es wagt, der Ampelkoalition mal fachpolitische Oppositionsarbeit entgegenzusetzen: Mit Regierungsmehrheit wird dann ein unangenehmer Antrag im Ausschuss auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Man wird – neudeutsch – gecancelt. Und warum? Damit sich – Sie haben es angesprochen – die Kollegen der ehemaligen Wirtschaftspartei FDP auf ihrem Bundesparteitag in zwei Wochen nicht kritischen Fragen aussetzen müssen, warum sie denn einen Antrag, der immerhin grundsätzlich ganz vernünftig ist, in gewohntem Kadavergehorsam vor den Grünen abgelehnt haben.
Nun also derselbe Antrag erneut in erster Lesung. An sich eine ganz gute Idee – eine gute Idee gegen die Regierung, die fortwährend Minderheitenrechte in diesem Haus mit Füßen tritt, diesmal gegen die Union, oft allerdings auch zusammen mit der Union. Was mich allerdings zu unserer Debatte zurückführt, die wir Ende Februar schon mal geführt haben. Es ist ein Antrag mit zwölf grundsätzlich sinnvollen Forderungen, aber eben auch reichlich dünn. Vor allem, liebe Union: Sie drücken sich um das eigentliche Problem: um den ganzen ökosozialistischen Transformationsschwachsinn, der die Energiepreise explodieren lässt, der ein Bürokratiemonster aufbaut, der den Fachkräftemangel maßgeblich verantwortet, der die Unternehmen aus dem Land jagt und den Leistungsträgern der Gesellschaft, nämlich den Arbeitnehmern, dem Handwerk und dem Mittelstand, eine Steuer- und Abgabenlast aufbürdet, die niemand mehr stemmen kann.
Die Fortführung der ökosozialistischen Transformation oder – so muss man besser sagen – Deformation bedeutet das Ende Deutschlands im Kreis der großen und starken Wirtschaftsnationen, das Ende von sozialem Frieden und von breitem Wohlstand. Nur wenn wir die sozialökologische Transformation stoppen, kann eine Wirtschaftswende tatsächlich gelingen.
Ohne Ihr Bekenntnis, liebe Union, zum Ende dieses Wirtschaftsumbaus bleibt Ihr Antrag leider reines Blendwerk. Wir müssen weg von grünen Leitmärkten und Klimaschutzverträgen. Wir müssen zurück zu den Wurzeln Ludwig Erhards, zurück zu einer sozialen und vor allem diskriminierungsfreien Marktwirtschaft.
Liebe Kollegen, die Wirtschaftsleistung Deutschlands wird 2024 wohl das zweite Jahr in Folge schrumpfen. Immer mehr Unternehmen bauen in Deutschland Stellen ab. BASF, Bayer, Bosch, Volkswagen, Viessmann, Conti – die besten Adressen der deutschen Industrie kündigen Massenentlassungen an. Beim deutschen Fahrzeugzulieferer ZF Friedrichshafen sind es 12 000 Stellen, bei Miele 2 000 Stellen.
Dem Bundeswirtschaftsminister fällt nichts anderes ein, als die Konzernchefs mit Subventionsmilliarden das Hohelied der Grünen singen zu lassen. Milliarden an Steuergeldern werden dafür verpulvert. Es ist mehr als höchste Zeit, dieses zerstörerische, dilettantische und dabei so arrogante wirtschaftspolitische Treiben des Bundeswirtschaftsministers und der gesamten Bundesregierung zu beenden.
Ihr Antrag, liebe Union, ist zwar besser als nichts, aber eben auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Vielen Dank.