Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch die Folgen vielfältiger politischer Fehlentscheidungen stehen schon heute große Teile unserer Industrie und unserer Landwirtschaft mit dem Rücken zur Wand. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, legt Brüssel nun ein weiteres Ideologieprojekt auf, welches geeignet ist, die Existenz des deutschen Mittelstandes noch weiter zu gefährden.
Die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, über die wir heute sprechen, wird zur endgültigen Aufgabe vieler Landwirtschaftsbetriebe, zur weiteren Abwanderung von Industrie ins Ausland und zu Arbeitsplatzverlusten in gigantischem Ausmaße führen. Mit anderen Worten: Die Umsetzung der IED-Richtlinie führt uns direkt in die von links-grünen Ideologen angestrebte Deindustrialisierung unseres Landes, welche natürlich mit der Verarmung unserer Bevölkerung verbunden sein wird.
Und dass ausgerechnet die CDU/CSU heute hier einen Schaufensterantrag vorlegt,
Ein ganz konkreter, inhaltlicher Antrag!
der scheinheilig vorgibt, die Auswirkungen dieser Richtlinie abfedern zu wollen, heißt wohl, dass man tatsächlich glaubt, den Wähler so schnell über den Tisch ziehen zu können, dass er die entstehende Reibungshitze auch noch als Nestwärme empfindet.
Doch glauben Sie mir: Die Menschen da draußen wissen sehr wohl, wem sie dieses toxische Machwerk zu verdanken haben, nämlich der EU-Kommission – unter Leitung von wem noch gleich? Richtig, Ursula von der Leyen, die dort unter dem Label der CDU tief rot-grüne Politik vorantreibt.
Das Parlament führt die Beratungen!
Und das sollte sich auch jeder Landwirt, jeder Unternehmer immer wieder vor Augen halten.
Deshalb kann es auch niemanden wundern, dass der Antrag der CDU/CSU aus Worthülsen und nicht ernst gemeinten Floskeln besteht. Hier ein Beispiel: Sie fordern die Bundesregierung auf, „dafür einzutreten, die finanzielle und personelle Belastung der Unternehmen durch die IED-Richtlinie zu minimieren“.
Ja, aber darum geht’s!
„Zu minimieren“? Ja, wie denn ohne Arme?
Das zu artikulieren, ist Sache der Bundesregierung! Darum geht es!
Als ob Sie nicht genau wüssten, was diese Richtlinie für Industrie und Landwirtschaft in diesem Lande bedeutet! Nämlich: gigantische, teilweise nicht zu stemmende finanzielle Belastungen, langwierige Genehmigungsverfahren, Rechtsunsicherheit durch mögliche Schadensersatzforderungen bei Beweislastumkehr – ein Unding! –,
mögliche Dauersabotage durch Umweltverbände mit Verbandsklagerecht und nicht zuletzt weiterer Bürokratieaufwuchs.
Was soll man also mit Ihren seichten Forderungen anfangen? Ist das irgendwie eine Neuauflage von „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“? Was soll das? Nein, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie sind längst zum Erfüllungsgehilfen der grünen Weltuntergangssekte geworden,
deren krude Ersatzreligion den Takt vorgibt, nach dem Sie seit langer Zeit zu tanzen bereit sind,
einer Klimaersatzreligion, die inzwischen für viele zum einträglichen Geschäftsmodell geworden ist, das nur deshalb funktioniert, weil das mächtige Meinungsmonopol linker Staatsmedien dafür sorgt,
Ach, die hatten wir ja vergessen!
dass Hunderte renommierter Wissenschaftler, die eine ganz andere Meinung vertreten, mit allen Mitteln aus der Debatte ausgeschlossen werden, während man dieses Land gerade mit Volldampf gegen die Wand fährt.
Wir, die AfD, fordern jedenfalls in unserem Antrag, die IED-Richtlinie komplett abzulehnen.
Ja, klar!
Denn wir sind und bleiben die Partei des klaren Menschenverstandes.
Wir sind die letzte Kraft, die sich Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust in diesem Lande entgegenstellt, die Partei derer, die dieses Land am Laufen halten, die Partei der arbeitenden Menschen.
Oh, oh! Die arbeitenden Menschen, die schütteln sich!
Vielen Dank.