Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben uns auf diese Debatte gefreut – nicht nur wegen der perfekten Uhrzeit für ein so wichtiges Thema, sondern natürlich auch, weil Sie dieses Gesetz angepriesen haben. Sie haben die Erwartungshaltung gesteigert. Sie haben von der Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes gesprochen, und Sie haben versprochen – das hat der Kollege Lenders gerade ja auch gemacht –, dass der Klimaschutz endlich die gleiche Bedeutung wie die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehres bekommen soll.
Das hat der Minister auch vollmundig versprochen; er ist heute leider wieder nicht da. Wenn der Minister das verspricht, dann sollte man natürlich umso genauer mal in das Gesetz hineinsehen.
In der Begründung des Gesetzes wird es dann ein bisschen spannend; da steht nämlich: Die Ziele der Leichtigkeit und der Sicherheit des Verkehres können zugunsten des Klimaschutzes außer Acht gelassen werden. – Das ist ein klarer Widerspruch zu dem, was der Minister sagt. Das heißt, entweder er weiß nicht, was sein Haus schreibt, oder er erzählt die Unwahrheit, oder Sie müssen sich am Ende überlegen, in welcher Einigkeit Sie in der Koalition stehen. Sicher ist auf jeden Fall: Sie schaffen rechtliche Unsicherheiten. Und rechtliche Unsicherheiten bedeuten vor allem eines: Sie sind ein Jobmotor für die Verwaltungsgerichte.
Eines muss man an dieser Stelle genau sehen: Sie verringern die Priorität für die Verkehrssicherheit.
Bei 2 500 Verkehrstoten im Jahr, meine lieben Damen und Herren, ist das ein fatales Signal, das diese Ampelkoalition aussenden will.
Man muss sich mal in Erinnerung rufen, dass die Intention des Gesetzes eigentlich ganz anders war. Sie haben auf Ihrem Chaos-Koalitionsgipfel im April darüber gesprochen, dass Sie flächendeckend Tempo 30 haben und den Parkraum einschränken wollen. Sie wollen also eigentlich ein Instrument für den Kulturkampf auf der Straße schaffen.
Aber, liebe Grüne, haben Sie sich eigentlich mal mit den Praktikern unterhalten, mit den Straßenverkehrsbehörden?
Dann werden Sie erfahren, dass das, was Sie mit dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrs-Ordnung vorschlagen, am Ende leider gar nichts ändern wird. Sie sind wieder über den Tisch gezogen worden,
zum Glück für unser Land; denn damit wird der Verkehr weiterhin Leichtigkeit haben.
Dieses Gesetz wird vor allem für eines sorgen: Es wird für neuen Frust sorgen – bei den Kommunen, weil sie weiterhin Schwierigkeiten bei der Beantragung von Tempo-30-Zonen haben, bei den Bürgern, weil es lange dauert, bei den Handwerken, weil sie künftig vermutlich das Deutschlandticket benötigen werden, um mit Hilti oder Schleifmaschine zu ihren Kunden zu kommen. Am Ende steht dieses Gesetz vor allem für eines: für ein neues Beispiel der Blockade in dieser Ampelkoalition.
Wir brauchen stattdessen etwas anderes. Wir brauchen ein neues Miteinander im Straßenverkehr – für eine ideologiefreie Versöhnung der Verkehrsteilnehmer, für Mobilität, die gleichberechtigt Stadt und Land denkt, und vor allem für etwas, was nach vorne schaut.
Wir werden konstruktiv in diese Debatte gehen. Wir sind sehr gespannt, wie offen Sie diesmal sein werden.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.