Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft ist in einer schwierigen Lage. Die Wirtschaftsleistung stagniert. Im energieintensiven Bereich ist die Produktion zuletzt sogar um ein Fünftel eingebrochen. Und im Gegensatz zu den meisten anderen Industriestaaten ist hier auch für das kommende Jahr keine große Besserung in Aussicht.
Ein besonderes Problem, das nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch vielen Unternehmen in Deutschland schwer zu schaffen macht, sind die massiv gestiegenen Strompreise. Das hat Ihnen auch gestern wieder eine breite Allianz aus Industrieverbänden und Gewerkschaften ins Stammbuch geschrieben. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf sie! Mit unserem Antrag heute machen wir konkrete Vorschläge, um deren Anliegen umzusetzen.
Zum einen muss die Stromsteuer endlich auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden.
Das würde die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 2 Cent pro Kilowattstunde entlasten, und das würde flächendeckend Entlastungen für alle kleinen und mittleren Unternehmen bringen.
Doch das allein genügt nicht; denn der überwiegende Teil der Industrie zahlt schon jetzt keine Stromsteuer, und trotzdem gerät sie immer weiter unter Druck. Deshalb braucht es zum anderen jetzt auch schnell einen zeitlich befristeten Industriestrompreis für diejenigen Sektoren, in denen tatsächlich massive Verlagerungen ins Ausland drohen,
und das Ganze als Brückenstrompreis, bis der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich so weit vorangetrieben ist, dass ausreichend grüner Strom zu tragfähigen Preisen zur Verfügung steht.
Klar ist: Eine solche staatliche Förderung darf es nicht als Blankoscheck geben. Sie muss an klare Konditionen geknüpft werden. Wer in den Genuss des Industriestrompreises kommen will, der muss verbindliche Standortgarantien abgeben, der muss tarifgebunden sein und der muss klare Verpflichtungen für die Transformation hin zur klimaneutralen Produktion eingehen.
Und natürlich dürfen die Kosten nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden, meine Damen und Herren.
Doch was macht die Bundesregierung, was macht die Ampelkoalition? Sie streitet auch hier jetzt schon seit Monaten und kommt zu keinem Ergebnis. Auch für heute Abend scheint es das Thema bisher nicht einmal auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses geschafft zu haben. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren, und wird dem Ernst der Lage überhaupt nicht gerecht.
Der Bundeskanzler scheint inzwischen sogar in Opposition zu sich selbst getreten zu sein. Noch im Wahlkampf forderte er mit Nachdruck einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde. Doch jetzt, wo Entlastungen tatsächlich dringend geboten sind, nennt Olaf Scholz das – ich zitiere – „ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide“. Dabei geht es hier um nicht weniger als um die Frage, ob wir auch übermorgen in unserem Land noch eine Stahlindustrie haben,
ob wir eine chemische Industrie, ob wir noch eine Grundstoffindustrie haben oder ob wir in neue Abhängigkeiten von anderen Ländern, die wir eigentlich gerade beenden wollen, geraten. Es sollte Olaf Scholz schon zu denken geben, dass er für diese Kehrtwende ausgerechnet von der FDP den meisten Applaus bekommt.
Ich weiß, dass unsere Position im Wirtschaftsministerium geteilt wird, auch in der SPD-Fraktion; das freut mich. Aber ich sage Ihnen: Setzen Sie sich dann endlich auch gegen Olaf Scholz und gegen die FDP durch, meine Damen und Herren!
Sonst droht unserem Land über kurz oder lang tatsächlich eine massive Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für Millionen Arbeitsplätze und die Wirtschaft in Deutschland insgesamt. Und das muss unbedingt verhindert werden.
Vielen Dank.