Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hilft es bei solchen Debatten, noch mal kurz einen Schritt zurückzutreten und zu überlegen, wo wir eigentlich herkommen.
Letztes Jahr im Sommer sind zuerst die Nord-Stream-Röhren und dann die Strom- und Gaspreise explodiert. Wir wussten nicht, ob wir im Winter überhaupt genügend Gas zum Heizen haben. Wir haben Pläne gemacht, in welcher Reihenfolge wir Industrien abschalten, wenn das Gas knapp wird, und wir haben der Bahn auferlegt, Kohletransporte vorrangig zu behandeln, damit wir bei fehlendem Gas mit den Kohlekraftwerken genügend Strom erzeugen könnten. Aber diese Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Im September 2023 betrug der Strompreis am Spotmarkt nur rund ein Drittel des Vorjahrespreises. Das liegt auch daran, dass wir alles unternommen haben, um die Energiepreise wieder in den Griff zu bekommen. Wir haben das Angebot an Strom sichergestellt, und wir haben dafür gesorgt, dass die Gasspeicher voll sind. Wir waren erfolgreich – das lässt sich am Börsenstrompreis ablesen –, und wir haben mit den Preisbremsen die Verbraucherinnen und Verbraucher und Betriebe erfolgreich vor Überlastung geschützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und vom BSW, es stimmt ja: Wir haben wichtige Teile unserer Industrie, die stromintensiv produzieren und im internationalen Wettbewerb stehen, die trotz dieser Maßnahmen durch die Energiepreise unter erheblichem Druck stehen. Deswegen, damit Chemie, Keramik oder Aluminium eine grüne Zukunft in Deutschland haben, müssen wir für preisgünstigen Strom sorgen; hier sind wir uns ja einig.
Ich bin Ihnen auch tatsächlich dankbar, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Aber glauben Sie wirklich, dass uns die zwei mickrigen Sätze und vier Spiegelstriche weiterbringen, die Sie mit diesem Antrag vorlegen?
Der Antrag liest sich leider so, als hätte ihn Klaus Ernst in sein iPhone diktiert,
nachdem er vor ein paar Wochen völlig überrascht festgestellt hat, dass es der energieintensiven Industrie in Deutschland gerade leider nicht gut geht.
Das Wirtschaftsministerium hat bereits ein Konzept für einen Brückenstrompreis vorgelegt,
und auch meine Fraktion hat bei ihrer Klausur ein Positionspapier beschlossen, in dem die Fragen, die Sie in Ihrem Antrag leider alle offenlassen, längst beantwortet sind.
Wir wollen zunächst einen auf fünf Jahre befristeten Transformationsstrompreis und erwarten im Gegenzug von den Unternehmen auch einiges: Standort- und Beschäftigungsgarantien, Tarifbindung, Investitionen in die Transformation und Flexibilitäten.
Und ja, es gibt noch keinen Beschluss in der Ampel, wie wir den Transformationsstrompreis umsetzen.
Wir ringen noch um die besten Lösungen, weil sie eben nicht immer einfach sind, zum Beispiel auf die Frage, wie wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung nutzen können. Auf diese schwierigen Fragen gibt Ihr Antrag aber leider keine Antworten.