Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der Linken für den Antrag und die Gelegenheit, heute über ein Thema zu sprechen, das die SPD-Fraktion und mich persönlich seit vielen Monaten umtreibt. Der Industriestrompreis oder Transformationsstrompreis ist tatsächlich ein Thema, das zeitnah geklärt werden muss. Es ist unbestreitbar, glaube ich, dass wir als Gesetzgeber den Rahmen für die Transformation gerade in dieser Zeit multipler Krisen setzen müssen und dass wir insbesondere sicherstellen müssen, dass der Strom aus erneuerbaren Energieträgern und klimaneutral erzeugtem Wasserstoff zur Verfügung steht und wir entsprechend wirtschaftlich erfolgreich dabeibleiben können und die Transformation gelingt.
Die Transformation darf nicht scheitern, und Unternehmen dürfen auf dem Weg auch nicht zurückgelassen werden. Insbesondere die energieintensiven Industrien – hier lohnt es sich, über die KUEBLL-Liste hinauszugucken – stehen am Anfang der industriellen Wertschöpfungsketten. Folgen von weiterem Scheitern oder einem weiteren Rückgang dieser Industrien würden nicht nur die Beschäftigten und Unternehmen direkt spüren, sondern wir alle mit verheerendem Ausgang.
Deswegen muss ich in aller Deutlichkeit sagen – wir diskutieren das Thema ja schon länger –: Wir haben keine Zeit mehr. Wir brauchen Entscheidungen. Jede Investition, die wegen fehlender Planbarkeit nicht in Deutschland getätigt wird, und jede Entscheidung gegen den Standort Deutschland sind schädlich. Das müssen wir verhindern, gerade vor dem Hintergrund der Einigkeit der Bundesländer. Herr Wüst zum Beispiel, der ja Hoffnungsträger der Union ist, setzt sich genauso für den Industriestrompreis ein wie die IG Metall, die IGBCE, die Chemieindustrie, die Pharmaindustrie, die Stahlindustrie, die Glasindustrie, die Papierindustrie, die Automobilindustrie, der Mittelstand und viele mehr. Diesen Hilferuf dürfen wir nicht ignorieren. Ich sage selbstkritisch, dass mir das auch zu lange dauert.
Dementsprechend habe ich die klare Erwartung an die Ampelkoalition und die Bundesregierung, dass wir hier schnell zu einer Einigung kommen, gerne auch die Vorschläge der FDP aufnehmend, obwohl ich glaube, dass sie zu wenig und nicht zielgenau sind. Aber dann machen wir wenigstens das. Denn klar ist: Deutschland ist ein Industrieland, und wir wollen, dass das auch so bleibt.
Meine Ausführungen zum Strommarkt erspare ich Ihnen mit Blick auf unseren Zeitverzug, schenke uns allen zwei Minuten und wünsche ein schönes Wochenende.
Vielen Dank.