Sehr geehrter Herr Abgeordneter Springer, ganz herzlichen Dank für diese Frage. Sie gibt mir Gelegenheit zu einigen Klarstellungen. Erstens. Die meisten Geflüchteten aus der Ukraine sind in der ersten Phase des russischen Angriffskriegs nach Deutschland und nach Polen gekommen. Deshalb kann ich Ihnen eines deutlich und in aller Klarheit sagen: Sie sind nicht wegen des Bürgergeldes nach Deutschland gekommen – das gab es übrigens damals noch gar nicht –, sondern wegen Putins Angriffskrieg. Das ist etwas, was man deutlich machen muss.
Zweitens. Was die Zahlen betrifft, die Sie zitiert haben: Vorsicht bei Statistiken, die über Polen berichtet werden! Da wird zum Beispiel behauptet, dass die Arbeitsmarktintegration in Polen viel besser ist. Aber die Polen zählen beispielsweise auch die Ukrainerinnen und Ukrainer mit, die schon vor dem russischen Angriffskrieg in Polen gearbeitet haben.
Gleichwohl ist es richtig, dass wir in Europa einen Schutzstatus für diese Menschen haben. Ich sage noch mal: Die Zuzugszahlen aus der Ukraine sind im Moment nicht sehr hoch. Die Menschen sind vor allen Dingen direkt nach Beginn des Krieges gekommen. Es gibt manchmal Familienzusammenführungen. Aber das Narrativ, dass die alle nach Deutschland kommen, stimmt nicht; das sieht man anhand der Zahlen. Denn Polen, unser Nachbarland, hat einen großen solidarischen Beitrag geleistet und viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Es ist deutlich zu machen, dass die Menschen vor Putins Angriffskrieg geflohen sind; Ihr Narrativ stimmt nicht. Das sollten vor allen Dingen Putin-Freunde im Deutschen Bundestag wissen.