Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. November 2023 · 133. Sitzung
- Reden
- 125
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hat am Montag eine Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler stattgefunden, in der es um das Thema Migration, aber auch um Planungsbeschleunigung ging. Beim Thema Migration geht es vor allen Dingen um dreierlei:
2. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir erleben seit dem 7. Oktober in Deutschland Dinge, die wir nicht erleben wollen und die uns heute, gerade auch am Vorabend des 9. November, ganz besonders beklommen stimmen: antisemitische und israelfeindliche Hetze auf der Straße
3. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie jetzt am Schluss noch mal gesagt hat, wie wichtig es ist, entschieden gegen Sexismus vorzugehen. Das unterstreiche ich absolut. Wenn wir aber nicht für alle Frauen in diesem L
4. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bär, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass es im Bereich der Prostitution schwierige Bedingungen gibt, dass es dort Ausbeutung gibt, dass es dort Gewalt gibt, dass es dort auch Kriminalität gibt. Richtig ist aber auch, dass es darauf eben keine einfachen Antworten gibt. Deswegen hat ja die
5. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Also diese Antwort ist so unglaublich und wirklich ein Schlag ins Gesicht für so viele Frauen. – Mir reicht auf meine nächste Frage ein klares Ja oder Nein: Sind Sie als diejenige, die die Schutzheilige für die Frauen in Deutschland sein soll, der Meinung, dass Körper von Frauen gekauft werden dürfen, ja oder nein?
6. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie ich antworte, obliegt, glaube ich, immer noch mir als Ministerin der Bundesregierung. Ich möchte so darauf antworten, wie ich es angemessen finde. Ich finde, dass das Thema Prostitution ein komplexes Thema ist und dass man deswegen auf diese Frage nicht einfach mit einem Ja oder Nein antworten kann. Ich finde, wir
7. Rede · Jens Teutrine · FDP
Meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Sie haben angesprochen, dass Sie jetzt den Jobturbo starten und besonders die ukrainischen Geflüchteten in den Blick nehmen, um viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, da die Sprachkurse jetzt abgeschlossen sind. Aus der Arbeitsmarktforschung wisse
8. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Teutrine. – Sie haben vollkommen recht: Gerade unter den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern sind sehr viele Frauen, deren Männer beispielsweise an der Front gegen den russischen Angriffskrieg sind. Diese sind oft mit Kindern gekommen. Deshalb ist das Thema Kinderbetreuung z
9. Rede · Jens Teutrine · FDP
In einem Forschungsbericht des IAB kann man nachlesen, was aus den Menschen geworden ist, die seit 2013 zu uns gekommen sind. Über 57 Prozent der Männer sind erwerbstätig, aber nur 29 Prozent der Frauen. Das kann uns nicht zufriedenstellen; da geht es nicht um die ukrainischen Geflüchteten. Auch diese Menschen haben es
10. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herzlichen Dank, Herr Teutrine. – Auch da haben wir schon Maßnahmen auf dem Weg, zum Beispiel das Programm MY TURN in den Jobcentern. Wir hatten gestern eine Konferenz mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Jobcenter, auf der dieses Programm vorgestellt wurde. Die Kollegin Deligöz hat damals als Haushalt
11. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Springer, ganz herzlichen Dank für diese Frage. Sie gibt mir Gelegenheit zu einigen Klarstellungen. Erstens. Die meisten Geflüchteten aus der Ukraine sind in der ersten Phase des russischen Angriffskriegs nach Deutschland und nach Polen gekommen. Deshalb kann ich Ihnen eines deutlich und
12. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, ich weise den Begriff in Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine zurück; es gibt dazu keine empirischen Befunde. Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung ergreift im Bereich der irregulären Migration durchaus mit den Ländern vereinbarte Maßnahmen – Stichworte „Asylbewerberleistungsgesetz“ und „Analogle
13. Rede · Rasha Nasr · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wir haben gerade über den russischen Angriffskrieg gesprochen, infolge dessen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland geflohen sind. Viele von ihnen sind gut ausgebildet und haben oft in Bereichen gearb
14. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Um es konkret zu sagen: Ich habe vorhin darauf hingewiesen, warum wir jetzt in die neue Phase eintreten müssen. Wir haben ungefähr 140 000 Geflüchtete in Arbeit gebracht. Das ist nicht ganz schlecht, aber es ist bei Weitem nicht gut genug. Das waren vor allen Dingen Menschen, die
15. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wir haben die Situation, dass die Anzahl der Betriebsratsgremien immer weiter rückläufig ist. Lediglich in 8 Prozent aller Betriebe gibt es noch einen Betriebsrat, und das, obwohl Betriebe meistens innovativer und produkt
16. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Danke, Frau Präsidentin. – Zugangsrecht der Gewerkschaften, Offizialdelikt, das sind ja Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen. Allerdings braucht es mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie am Arbeitsplatz – Sie haben ja gerade die Wichtigkeit von Mitbestimmung ausgeführt –, um die Transformation der Betriebe und der Wi
17. Rede · Hubertus Heil · SPD
Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag nicht nur die Erklärung der Behinderung von Betriebsräten zum Offizialdelikt, sondern auch vereinbart, dass wir das Betriebsrätemodernisierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode evaluieren und dann im nächsten Jahr Konsequenzen in Form eines Betriebsratsstä
18. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Frage richtet sich an den Bundesarbeitsminister. Stichwort „Arbeitsmarktintegration Geflüchteter“: Meine Fraktion begrüßt, dass es hier zu Verbesserungen kommen wird. Das entlastet die Kommunen und hilft Geflüchteten wie Unternehmen. Zu den dabei in der öffentlichen Debatte allerdings eher unterbelichteten Punkte
19. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bsirske. – Ich kann bestätigen, dass wir bei den Arbeitsmarktzugängen mit einem Gesetz, das im parlamentarischen Verfahren ist, Erleichterungen für Menschen mit Bleibeperspektive schaffen wollen. Die Anerkennung formaler und informeller Kompetenzen ist ganz zentral, um Menschen gezielt in
20. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das mache ich gerne. – Bei dem Jobturbo für Geflüchtete knüpfen Sie unmittelbar an durchlaufene Integrationskurse an. Meine Frage: Wie kann die Lockerung bzw. Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete künftig sinnvoll mit Integrationskurs- und Sprachkursangeboten verbunden werden, und wie soll dem haushaltspolitisc
21. Rede · Hubertus Heil · SPD
Kollege Bsirske, die Integrationskurse sind in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums und des BAMF. Die Mittelausstattung, nach der Sie gefragt haben, liegt beim BMI, die deutschbezogenen Sprachkenntnisse sind im Haushalt des BMAS, und das BAMF wickelt beides ab. Ich kann nur Folgendes sagen: Wir werden Arbeitsm
22. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesfamilienministerin. Sie und auch Ihre Staatssekretäre haben in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass Sie eine Reform beim Elterngeld anstreben. Aufgefallen sind Sie leider nur mit einer Kürzung beim Elterngeld, einer Kappung, was natürlic
23. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werte Abgeordnete Breher, Sie sagen völlig zu Recht: Das Elterngeld ist eine ganz wichtige familienpolitische und gleichstellungspolitische Maßnahme, die sich in den letzten Jahren seit ihrer Einführung sehr positiv und dynamisch entwickelt hat. Dies hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2
24. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Vielen Dank. – Tatsächlich haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Ich habe nicht auf die jetzigen Kürzungen abgezielt, sondern ich habe Sie gefragt, was Sie konkret unternommen haben, um die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch in der Legislaturperiode umzusetzen, das heißt Dynamisierung, Elterngeld für Selbsts
25. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mein Haus hat mindestens seit meinem Amtsantritt intensiv daran gearbeitet, verschiedene Varianten durchzudenken, sowohl was die Kostenfragen angeht, als auch was die gesetzliche Umsetzung angeht. Deswegen sind wir jetzt in dieser Situation so gut präpariert, um entsprechende Anpassungen, die vielleicht im Parlament no
26. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Frau Ministerin, mich würde interessieren, wie Sie sich zum Vorschlag Ihres Koalitionspartners, der FDP, positionieren, die vorgeschlagen hat, das Elterngeld von 14 auf 12 Monate zu begrenzen, um der geplanten Herabsetzung entgegenzuwirken. Wie weit sind Sie da in den Diskussionen innerhalb der Koalition?
27. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie ich bereits sagte: Ich habe meinen Vorschlag unterbreitet. Ansonsten ist es ja gute Gepflogenheit, dass die Regierung nicht in laufende Beratungen des Parlamentes eingreift. Mir ist bekannt, dass es dazu intensive Gespräche innerhalb der Koalition gibt. Mein Part ist es, diese Gespräche mit den Informationen zu unt
28. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Ministerin, Sie haben es eben schon gehört: Die Frage des Elterngeldes, aber natürlich auch all die anderen Dinge, die Sie angekündigt haben, wie die zusätzlichen Gelder für Kinder etc., all das kommt nicht voran, weil Ihnen das Geld fehlt. Jetzt möchte ich, dass Sie einfach mal eine Frage beantworten. Wir geben z
29. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Ihnen bekannt ist und ich in meinem Einführungsstatement noch mal gesagt habe, tut diese Regierung sehr viel für Kinder, unter anderem mit der Kindergrundsicherung; morgen haben wir die erste Beratung. Die Kindergrundsicherung wird nicht nur die Situation für Familien einfacher mach
30. Rede · Melanie Bernstein · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne fragen: Wann kommt eine Reform des Mutterschutzes und des Elterngelds für Selbstständige? Wir haben ja eine Petition dazu beraten. Wann können wir damit rechnen, dass von Ihnen was kommt?
31. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tatsächlich geht es um die Mutterschutzregeln für Selbstständige, unter anderem auch um Elterngeld. Da gibt es besondere Herausforderungen. Als jemand, der in einem mittelständischen Familienunternehmen groß geworden ist, kann ich sagen, dass mir das ein besonderes Anliegen ist. Deswegen führen wir seit mehreren Monate
32. Rede · Nicole Bauer · FDP
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten die Frage schon mal in einer ersten Version beantwortet. Mich würde noch mal interessieren: Wie weit ist denn der Sachstand? Denn aus dem Wirtschaftsministerium hört man, die Federführung liege beim Familienministerium. Aus dem Familienministerium hört man, dass sie im Wirtsch
33. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Abgeordnete, das Elterngeld selber ist schon sehr flexibel, was das Thema Selbstständige angeht. Deswegen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, wie das Mutterschutzgesetz selber noch mal in den Blick genommen werden kann; da liegt die Zuständigkeit im Bundesgesundheitsministerium. Das ist ein
34. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Frau Paus, Sie haben vorhin selber noch mal gerechtfertigt, warum Sie jetzt ab 150 000 Euro Gesamteinkommen einer Familie das Elterngeld nicht mehr auszahlen können, und gesagt: Es ist eine schlechte Lösung, aber noch die beste unter den schlechte
35. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Elterngeld ist eine ganz wichtige Maßnahme, die eingeführt worden ist und gut wirkt. Wenn man davon ausgeht, dass die hohen Einkommen den Höchstbetrag von 1 800 Euro mal 14 bekommen, reden wir hier konkret über 25 000 Euro, die dieser Gehaltsgruppe dann nicht mehr zur Verfügung stehen; das gilt dann in dem einen Ja
36. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Nachfrage zum Komplex Elternzeit. Ich würde gerne einmal den Blick auf Folgendes werfen: Wir haben im Koalitionsvertrag für die Zeit, kurz nachdem ein Kind geboren wurde, die Familienstartzeit verabredet. Können Sie noch mal ausführen, was durch die F
37. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Genau, das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ entscheidet sich meistens gerade mit der Geburt des ersten Kindes. Vorher haben sich Partner oft versprochen: Wir machen das jetzt alles gemeinsam. – Dann ist das erste Kind da, und aufgrund von verschiedensten
38. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, zu Ihrer Antwort auf den Kollegen Hoppenstedt muss ich jetzt noch einmal nachfragen. Ich erinnere mich: In meiner Jugend gab es in Deutschland eine sehr lebhafte Debatte darüber, dass Akademikerinnen in diesem Land keine Kinder bekommen, weil die Rahmenbedi
39. Rede · Matthias Seestern-Pauly · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an die Bundesfamilienministerin. Sehr geehrte Frau Ministerin, die Bedeutung unserer Kitas, wie wichtig sie sind, ist gerade schon indirekt angeschnitten worden. Wir wissen, wie sehr unsere Kitas aktuell unter Druck stehen und was das regelmäßig für
40. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Seestern-Pauly, in der Tat ist es ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, beim Thema Kita nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sondern eben auch die Kitas als frühkindliche Bildungseinrichtungen zu stärken. Deswegen haben wir das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg gebrac
41. Rede · Matthias Seestern-Pauly · FDP
Sehr gerne. – Es gibt Sorgen aus anderen Oppositionsfraktionen, dass es nicht rechtzeitig zu einem Anschlussgesetz kommen könnte, was in der Tat ein großes Problem wäre. Habe ich es also richtig verstanden, dass wir einen Gesetzentwurf im ersten Quartal 2024 vorgelegt bekommen, den wir in Ruhe beraten können, um im Ans
42. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, Herr Abgeordneter, das ist das Ziel. Die Vorbereitungen meines Hauses funktionieren genau so, und der Zeitplan ist genau so.
43. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Bär, soweit mir bekannt ist, sind Sie Mitglied der CSU und damit Teil einer Partei, die in einem Bundesland auch die Regierungsverantwortung trägt. Sie kennen natürlich auch das föderale System der Bundesrepublik. Sie wissen: Es sind eben die Länder und Kommunen, die zuständig sind. Wir als Bund haben das getan, w
44. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben es vorhin selber angesprochen: Für die Vereinbarkeit sind ausreichend Kitaplätze notwendig. – Nach fünf Investitionsprogrammen des Bundes gibt es aktuell kein weiteres. Wie unterstützt Ihr Haus bzw. diese Bundesregierung Kommunen und Länder bei der zukünftigen
45. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Breher, Sie wissen, dass diese Vereinbarungen ausgelaufen sind und dass Bund und Länder bereits vor Beginn dieser Bundesregierung miteinander vereinbart haben, jetzt den Schwerpunkt auf den Ausbau von Ganztagsschulen zu legen, damit die Kinder die Stufen in der Grundschule dann auch tatsächlich schaffen. Es fängt
46. Rede · Erik von Malottki · SPD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, ich würde auch gerne an das Thema anknüpfen. Bei den Sprach-Kitas ist es uns ja gelungen, auch durch die Übergangslösung, wirklich zu gewährleisten, dass sie in fast allen Bundesländern weitergeführt werden. Das ist ein Riesenerfolg. Dafür ist man in der Praxis,
47. Rede · Anne Janssen · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte eigentlich nur eine ganz kurze Nachfrage stellen; ein einfaches Ja oder Nein reicht mir da. Gibt es aus Ihrem Haus, also vonseiten des Bundes, geplante Förderprogramme bzw. Unterstützungsmaßnahmen im Bereich für Fachkräfte oder Investitionen in Kitas? Ja oder nein?
48. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Unterstützung der Fachkräfte ist im KiTa-Qualitätsgesetz abgesichert; das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass unterstützt wird, wenn Fachkräfte gesichert oder zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden. Darüber hinaus machen wir eben diese Fachkräftestrategie gemeinsam mit den Ländern und arbeiten konkret an verschieden
49. Rede · Gyde Jensen · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, dass wir vielleicht die Einlassungen der Kolleginnen aus der CDU/CSU-Fraktion zu der Kompetenzverteilung, den Zuständigkeiten im frühkindlichen Bereich, die derzeit nämlich bei den Ländern liegen, dann möglicherweise als Ha
50. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Jensen, ich teile Ihre Auffassung vollständig. Ich finde auch, dass Abgeordnete auch persönlich einen Bildungsauftrag haben, noch mal darauf hinzuweisen, wie die Kompetenzverteilungen in diesem Lande sind, und nicht immer entsprechend zu verwirren. Im konkreten Fall ist es so, dass wir gemeinsam an einer Strategie
51. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Frau Ministerin, Thema Kompetenzverteilung: Ich freue mich immer wieder, dass wir erwähnen, dass die Länder verantwortlich sind. Das haben wir ja sonst wahrscheinlich alle ganz schnell vergessen. Aber wir haben zum Beispiel auch über das Bundesprogramm geredet; das haben Sie ja selber angesprochen. Es ist eine Möglichk
52. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Abgeordnete, ich finde, 4 Milliarden Euro sind ein erheblicher Beitrag und weit weg davon, nichts zu sein. Ich habe ja darauf hingewiesen, dass wir uns auch im Ganztagsbereich engagieren, obwohl die Kompetenzen da klar anders verteilt sind, weil es eben so wichtig ist, dass Chancengerechtigkeit in Deutschl
53. Rede · Jasmina Hostert · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade den Ganztag an Grundschulen angesprochen. Nun hat ja kürzlich die Kultusministerkonferenz die Empfehlungen zu den Weiterentwicklungen der pädagogischen Qualität verabschiedet. Jetzt ist die Frage: Was leiten Sie daraus ab? Welche Schlüsse ziehen Si
54. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werte Abgeordnete, ich habe darauf hingewiesen, welch wichtigen Stellenwert die Antisemitismusarbeit und vor allen Dingen die Prävention in der Arbeit meines Hauses hat, gerade im Zusammenhang mit dem Programm „Demokratie leben!“. Deswegen habe ich im Rahmen der Anmeldungen für den Haushalt die Mittel für das Programm
55. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Ministerin, die Ampel hat ja einen gewissen Hang dazu, die Wissenschaft zu leugnen. Mit Ihrem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz leugnen Sie ja das biologische Geschlecht und erklären das Geschlecht zum Gefühl. Wenn es aber ernst wird, nämlich im Verteidigungsfall, da wird das dann alles wieder umgekehrt, und man
56. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, anders als Sie es insinuieren wollen, beruht unser Gesetz genau auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es geht auch darum, dass es einfach verschiedene Geschlechter gibt; dazu gibt es verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Auch dank des Bundesverfassungsgerichtes ist in
57. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das tun wir nicht. Vielmehr haben wir bei diesem Gesetz geschaut, dass wir der Menschenwürde Rechnung tragen und das Menschenverachtende ändern. Deswegen gibt es das Selbstbestimmungsgesetz. Gleichzeitig haben wir bei dem Gesetz darauf geachtet, Missbrauch zu verhindern. Deswegen gibt es entsprechende Fristen im Zusamm
58. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau von Storch, ich habe kein Problem damit, wenn Sie sich diesen Minderminderminderheitenproblemen zukünftig nicht mehr weiter widmen. Ansonsten haben wir als Bundesregierung, als demokratische Parteien einfach den Auftrag, unser Grundgesetz umzusetzen. Und es ist so, dass das bestehende Transsexuellenge
59. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werte Abgeordnete, der Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Das Kabinett hat ihn beschlossen und dem Bundestag zugeleitet, und entsprechend gelten auch die üblichen Usancen. Wir stellen den Abgeordneten natürlich alle Informationen zur Verfügung, die sie brauchen, um das Gesetz vielleicht noch be
60. Rede · Daniel Baldy · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Artikel 12a des Grundgesetzes besagt – wir haben ja alle auf unseren Tischen eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen; Herr Reichardt, vielleicht sollten Sie da auch mal reingucken, das würde Ihnen vielleicht auch in ganz anderen Bereichen helfen –, dass in Deutschland kei
61. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Tat haben Sie richtig aus dem Grundgesetz zitiert, und in der Tat haben wir derzeit einen solchen Fall nicht. Und alle weiteren Fragen, finde ich, könnten noch einmal erörtert werden. Jedenfalls liegt das Verfahren bei Ihnen, dem Parlament. Und ja, wir haben derzeit keinen Verteidigungsfall, und ja, die Wehrpfli
62. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieses Gesetz ist nicht frauenfeindlich, weil das, was Sie gerade insinuieren, einfach nicht stimmt. Das steht nicht im Gesetz. An den Regelungen zum Hausrecht und am Privatrecht ändern wir nichts. Deswegen unterstützen sogar die entsprechenden Frauenverbände dieses Gesetz. Und wir werden dieses Gesetz hier hoffentlich
63. Rede · Mareike Lotte Wulf · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in der Tat gibt es zum Selbstbestimmungsgesetz natürlich noch eine Menge Fragen. Eine der dringlichsten Fragen ist sicherlich, dass Ihr Gesetzentwurf vorsieht, dass in bestimmten Fällen Eltern das Sorgerecht verlieren können, wenn sie dem Wechsel des Geschlechts des Kin
64. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werte Abgeordnete, auch diese Aussage ist nicht richtig. Natürlich verliert kein Elternteil sein Sorgerecht. Es geht nur darum, dass in Fällen, wo Uneinigkeit besteht, für das Kind natürlich die Möglichkeit besteht, zum Familiengericht zu gehen, um entsprechende Konflikte klären zu lassen – im Sinne des Kindeswohls, so
65. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werte Abgeordnete, natürlich werden wir daran festhalten. Wir haben ihn beschlossen, er liegt jetzt dem Parlament vor, und das Parlament kann mit diesem Gesetzentwurf umgehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es hier eine Mehrheit für dieses Gesetz geben wird. Ansonsten haben Sie jetzt auf einige Länder hingewiesen, d
66. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben unser Gesetz vorgelegt. Das ist eine sehr, sehr gute Abwägung, finde ich, angesichts der Gesamtsituation der verschiedenen Bedingungen. Ich möchte noch einmal klarstellen, was dieses Gesetz regelt und was nicht. Dieses Gesetz regelt nichts zum biologischen Geschlecht. Es ist auch keine Anpassung an irgendetwa
67. Rede · Bernd Rützel · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an unseren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Herr Minister, Arbeit lohnt sich, Arbeit macht den Unterschied, und wer arbeitet, hat am Ende mehr zum Leben. Aber dennoch wird immer wieder das Gegenteil behauptet. Erstens. Wie stehen Sie dazu? Zweitens. Was wurde bereit
68. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Abgeordneter Rützel, ganz, ganz herzlichen Dank. – Es ist tatsächlich so, dass Arbeit in unserer Gesellschaft einen Unterschied machen muss. Deshalb haben wir uns als Bundesregierung darum bemüht, diesen Unterschied auch deutlich zu machen. Erstens haben wir den Mindestlohn erhöht und zweitens die Sozialversicheru
69. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Arbeitsminister, Sie haben immer deutlich gemacht, dass zu guter Arbeit auch gute und sichere Arbeitsstätten gehören. Als Minister und als Abgeordneter haben Sie sich deshalb auch immer wieder für das Thema Wiederbelebung starkgemacht. Dazu meine Frage: Können wir uns Ihrer Unterst
70. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Dahmen, da Sie nicht nur Abgeordneter, sondern auch Mediziner sind, vertraue ich auf Ihr Urteil, was medizinische Fragen betrifft. Tatsächlich ist es so, dass der Arbeitsschutz Regeln hat, die vor allen Dingen von Gefährdungsbeurteilungen geprägt sind, damit angemessener Arbeitsschutz da ist. Ich finde abe
71. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte gern noch einmal auf das Thema Lohnabstand zu sprechen kommen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat vor Kurzem in einer Studie festgestellt, wie viel Verdienst eine Familie mit drei Kindern hat, wenn ein Elternteil zum Mindestlohn arbeiten geht, und was
72. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ganz herzlichen Dank, Herr Whittaker, für Ihre Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, zu sagen, dass das Bundesverfassungsgericht 2010 und 2019 entschieden hat, dass ein soziokulturelles Existenzminimum – das wissen Sie als Sozialpolitiker auch – nicht künstlich wegen des Lohnabstands heruntergerechnet werden kann. Deshalb h
73. Rede · Jens Teutrine · FDP
Herr Minister, Sie haben mitgeteilt, dass die Bundesregierung einen Forschungsauftrag initiiert hat, in dem es auch um die Frage geht: Wie können wir Anreize dafür schaffen, sich Stück für Stück aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten? Es gibt immer noch Bereiche, wo es Grenzbelastungen von über 100 Prozent gibt. Also:
74. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Teutrine, ganz herzlichen Dank. – Wie gesagt, 20 Prozent der Menschen, die im Bürgergeldbezug sind, gehen arbeiten. So viel zum Thema „Das sind faule Menschen“. Das sind sie nicht. Es sind vor allem Frauen mit geringen Löhnen, mit geringer Arbeitszeit, die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind. Da sind wir
75. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Minister Heil, Sie haben vorhin das geplante Bundestariftreuegesetz erwähnt. Ein solches Gesetz fordern wir als Linke schon lange und begrüßen es ausdrücklich, wenn es denn jetzt kommen sollte. Nun haben Sie im Frühjahr angekündigt, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Meine Frage ist – jetz
76. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, ich bin mir nicht sicher, ob ich wirklich den 1. Januar 2024 dafür angekündigt habe; das müsste ich mir angucken. Ich habe angekündigt, dass wir in diesem Jahr das Gesetz auf den Weg bringen. Und das werden wir tun. Wenn die parlamentarischen Regelungen eingehalten werden, kann die Gesetzgebung mutmaßlich
77. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Hubertus Heil! Wir haben heute schon viel über den Mindestlohn gesprochen. Sie haben schon einmal die Mindestlohnkommission übergangen. Jetzt wollen Sie ein zweites Mal die Mindestlohnkommission übergehen. Warum ignorieren Sie die Mindestlohnkommission? Was steckt eigentlich da
78. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege, es stimmt nicht, was Sie sagen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Ihr Parteikollege, mein Arbeitsministerkollege Laumann, die Mindestlohnkommission ignorieren will, indem er einen neuen Mechanismus in das Gesetz einführen will. Ich bin der festen Überzeugung: Es ist richtig, dass wir in Deutschland den
79. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Abgeordneter, ich würde ganz gerne sagen, was wir gemacht haben, und dann auf Ihre Frage antworten, was wir darüber hinaus tun. Erstens. Wir haben Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Geringverdiener gesenkt. Das betrifft zum Beispiel die Midijobs. Ohne dass Menschen sich bei den Sozialversicherungsbeiträge
80. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Minister Heil, wir bleiben beim Thema. Wie Sie wissen, ist aktuell die Situation so, dass nur noch etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland unter den Schutz eines Tarifvertrages fällt. Ich glaube, wir beide teilen die Einschätzung, dass das eine dramatische Entwicklung ist und da gegengesteuert werden muss. N
81. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich kann von hier aus aber alle gut sehen. Herr Kollege Meiser, ich wollte sagen, dass wir einen Aktionsplan vorlegen werden und dass bestimmte Teile, wie das Tariftreuegesetz, schon Teil dieses Aktionsplanes sind. Richtig ist aber auch, dass die EU-Richtlinie nicht verbindlich vorsieht, dass der Staat eine solche Tari
82. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Minister Heil, ich hoffe, Sie teilen in diesem Zusammenhang auch die Auffassung, dass der Bund bei der Frage der Tarifbindung bzw. der Tariftreue mit gutem Vorbild vorangehen sollte. Dabei spreche ich jetzt nicht über die öffentliche Auftragsvergabe, sondern über die Bundesbeteiligungen. Ist Ihnen bekannt, wie hoc
83. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Bundesbeteiligungen nicht immer dazu führen, dass der Bund sozusagen direkt auf das operative Geschäft – dazu gehört auch die Tatsache, dass es tatsächlich Koalitionsfreiheit gibt – einwirken kann, zum Beispiel wenn man Aktienbeteiligungen an Unternehmen hat. Das ist die Rechtslage.
84. Rede · Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Familienministerin. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, dass das Kabinett dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beigetreten ist, was mich sehr freut. Wir wissen, dass viele Menschen, insbesondere viele Frauen, tagtäglich v
85. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganz, ganz herzlichen Dank für die Frage, weil mir das noch einmal ermöglicht, hier für dieses Bündnis zu werben und Sie noch einmal darüber zu informieren, dass Sie auch in der Wahlkreisarbeit gerne auf dieses Bündnis hinweisen können. Es sind bereits 480 Unternehmen, Institutionen Mitglied: von der Charité bis zum ZD
86. Rede · Nina Stahr · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke für die Antwort, Frau Ministerin. – Sie haben jetzt einige Unternehmen erwähnt, die schon Mitglied in diesem Bündnis sind. Könnten Sie vielleicht noch einmal erläutern: „Warum treten Unternehmen dem bei? Was hat ein Unternehmen davon, Teil eines solchen Bündnisses zu sein?“?
87. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hatte versucht, das auszuführen. Es sind mit Sexismus auch für die Unternehmen negative Wirkungen verbunden, auch Kosten. Wenn wegen zu viel Sexismus am Arbeitsplatz, wegen entsprechenden Diskriminierungen am Arbeitsplatz Menschen fehlen – in Australien nachgemessen im Schnitt vier Tage pro Jahr –, dann sind das au
88. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die Phase zwei, also für den Jobturbo, deshalb ist, weil wir jetzt 200 000 Menschen haben, die aus den Integrationssprachkursen kommen. Das heißt, wenn Sprache eine Vermittlungshürde ist, weil die Menschen nicht a
89. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Ich glaube, die ukrainischen Flüchtlinge hätten, glaube ich, viel schneller daran partizipieren wollen. Vielleicht können Sie uns sagen, warum es so lange gedauert hat und was Sie versuchen wollen in Zukunft noch besser zu machen, damit die ukrainischen Flüchtlinge schneller und auch effektiver in Arbeit kommen.
90. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ganz herzlichen Dank. – Um Ihnen das klar zu beantworten: Wir haben unmittelbar nach Kriegsausbruch als Bundesregierung entschieden, dass die Menschen nicht nur Schutz bekommen, sondern auch einen Arbeitsmarktzugang. Wir haben den Rechtskreiswechsel gemeinsam gemacht, und zwar nicht nur, um Länder und Kommunen zu unter
91. Rede · René Springer · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Sozialminister Hubertus Heil. Herr Minister, ukrainische Flüchtlinge im Nachbarland Polen verlassen das Land, und zwar im vergangenen Jahr in einer Größenordnung von 350 000. Im selben Zeitraum ist die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland um 4
92. Rede · René Springer · AfD
– um höhere Sozialleistungen zu beziehen, durchaus als Sozialtourist bezeichnet werden kann. Meine Frage ist: Welche Mechanismen werden bei den Behörden genutzt, um die Steuerzahler und auch die Behörden selbst vor Sozialtourismus von ukrainischen Flüchtlingen aus Polen zu schützen? – Danke schön.
93. Rede · René Springer · AfD
Ich bin sehr bemüht. Danke schön, Frau Präsidentin. – Zunächst möchte ich eins klarstellen: Diese Studie belegt ja ganz klar, dass es sich um Schutzsuchende gehandelt hat, die in Polen im Sozialleistungsbezug waren und die sich dann nach Deutschland aufgemacht haben. Also, es geht eben nicht um die von Ihnen beschriebe
94. Rede · René Springer · AfD
– zu unterbinden?
95. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Abgeordnete Ferschl, die Bundesregierung teilt Ihre Überzeugung voll und ganz: Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung, Betriebspartnerschaft sind gute Zeichen sozialer Marktwirtschaft. Es gibt Untersuchungen darüber, dass Unternehmen, die starke Mitbestimmungen haben, resilienter und wirtschaftlich erfolgreich sind, u
96. Rede · Hubertus Heil · SPD
– muss strafrechtlich verfolgt werden.
97. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werte Abgeordnete, ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es ganz zentral mein Anspruch und mein Impuls ist, die Frauenerwerbstätigkeit und auch die Karrieremöglichkeiten für Frauen zu verbessern. Dazu gibt es ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Auch das Elterngeld ist in dem Zusammenhang eine wichtige Maßnahme. Ich we
98. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ auf den Weg gebracht. Das ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das man zusammen sehen muss; es ist keine Einzelmaßnahme. Deswegen: Ja, diese Bundesregierung tut alles dafür, mit den verschiedensten Maßnahmen.
99. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Ich bin dankbar, dass wir jetzt beim Komplex „Kitas und frühkindliche Bildung und Erziehung“ sind. Wir haben ja alle sehr darunter gelitten, dass mit einem Federstrich alle Sprach-Kitas nicht mehr von Bundesseite unterstützt wurden. – Da kann man so viele Lippenbekenntnisse machen und rumschreien, wie man will. Aber es
100. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Getroffener Hund bellt. Das ist das schlechte Gewissen; absolut. Ich möchte aus Zeitungen zitieren, wo etwa unter der Überschrift „Olaf Scholz fordert regelmäßige Deutsch-Vergleichstests für Kinder“ in den letzten Tagen sehr viel nachzulesen war. Dass der Bundeskanzler jetzt erkannt hat, wie wichtig der Erwerb der deut
101. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
– weil wir ja kein Kind verloren geben wollen, egal in welchem Bundesland es in den Kindergarten geht? – Bayern zahlt übrigens.
102. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Bei den Sprach-Kitas ist es so, wie Sie es beschrieben haben: Wir haben das Programm entsprechend überführt. Sehr viele Länder haben jetzt auch die Gelegenheit genutzt, es im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes abzusichern oder sogar eigene Landesprogramme in diesem Zusammenhang auf den Weg zu bringen,
103. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das sind alles Themen, die im Rahmen dessen behandelt werden. Wir arbeiten intensiv und wollen zügig Vorschläge vorlegen.
104. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau an diesem gemeinsamen Qualitätsrahmen für den Ganztag wird intensiv gearbeitet. Ich bin sehr froh, dass sich die KMK bereits auf Punkte verständigt hat. Das ist sozusagen ein Zwischenergebnis einer Entwicklung, die wir von unserem Hause aus mitkoordiniert haben. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die genau daran arbeite
105. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben seit 2006 die Anzahl der Kräfte in dem Bereich verdoppelt. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir, wenn wir an den richtigen Stellschrauben drehen, auch tatsächlich die Fachkräfte bekommen, die wir brauchen. Es gibt noch eine letzte Nachfrage, Frau Ministerin. Frau Borchardt, bitte.
106. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Familienministerin Paus, ich habe eine Nachfrage. Hier ging es gerade um die KMK und um die Ganztagsschulen. Sie sprachen vorhin von der Antisemitismusprävention und haben das Thema sehr stark ausgeführt. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem damit
107. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Ja. – Die Lehrer brauchen Hilfe. Deshalb möchte ich Sie gerne fragen: Wieso streicht das Bundesfamilienministerium gerade jetzt die Mittel für das Bundesprogramm „Respekt Coaches“, welches das Thema Antisemitismus nachweislich erfolgreich und nachhaltig mit Schülerinnen und Schülern bearbeitet? Und welche Alternativen
108. Rede · Martin Reichardt · AfD
Ja, war die Frau Ministerin jetzt schon fertig? Sie sah so verwirrt aus.
109. Rede · Martin Reichardt · AfD
Ja, Entschuldigung. Ich wusste jetzt nicht, ob die Antwort zu Ende war. – Also, ich frage jetzt noch mal nach: Was ändert sich mit der Erklärung des Verteidigungsfalls konkret? Sie haben jetzt lange über Menschenwürde und alles Mögliche geredet. Im Verteidigungsfall kehren Sie zum biologischen Geschlecht zurück. Warum?
110. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Wissen Sie, ich finde das interessant: Ich habe hier gerade den Zwischenruf „Ekelhaft!“ gehört; ich weiß nicht, woher der kam. Man will hier sein demokratisches Recht wahrnehmen, Fragen an die Regierung zu stellen. Man hat noch gar nichts gesagt, und aus Ihrer Ecke dröhnt es: „Ekelhaft!“ Das ist einfach so dümmlich und
111. Rede · Beatrix von Storch · AfD
– Wie viele Personen, denken Sie, würden von diesem Selbstbestimmungsgesetz profitieren? Über wie viele Menschen reden wir hier, für die wir hier im Bundestag monatelang debattieren, Anhörungen durchführen und am Ende Gesetze machen?
112. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben hier gerade ein Bekenntnis zur Menschenwürde abgelegt, das ich nur unterstreichen kann. Nun warten die Betroffenen schon sehr lange unter diesen Umständen – dass immer noch das alte, in vielen Teilen für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz in Kraft
113. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Arbeiten Sie vielleicht daran, die automatische Übermittlung von Personendaten an die Sicherheitsbehörden bei Namens- und Geschlechtsänderungen aufzuheben? Das wäre, glaube ich, wirklich wichtig.
114. Rede · Gereon Bollmann · AfD
Frau Vorsitzende, vielen Dank.
115. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Frau Präsidentin“ – wenn ich auch mal Hilfe leisten darf.
116. Rede · Gereon Bollmann · AfD
Entschuldigung. – Frau Präsidentin, vielen Dank fürs Wort. – Frau Ministerin, können Sie mir die Frage beantworten, warum ich falschliege, wenn ich sage: Ihr sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz ist frauenfeindlich. – Wenn wir wissen, dass öffentliche Schutzräume Gefahr laufen, den Schutz für Frauen zu verlieren, wenn M
117. Rede · Mariana Iris Harder-Kühnel · AfD
Frau Ministerin, Sie haben eben häufig das Bundesverfassungsgericht zitiert. Das Bundesverfassungsgericht hat aber ausdrücklich klargestellt, dass es ein berechtigtes Interesse des Gesetzgebers gibt, dem Personenstand Eindeutigkeit und Dauerhaftigkeit zu verleihen und eben genau das, was der Gesetzentwurf vorsieht – di
118. Rede · Mariana Iris Harder-Kühnel · AfD
Ich frage Sie: Wieso hält die Bundesregierung eine Begutachtung vor dem Geschlechtswechsel für überflüssig und ignoriert hier konsequent die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? Werden Sie tatsächlich an diesem Gesetzentwurf festhalten? – Danke.
119. Rede · Stephan Brandner · AfD
Danke schön. – Es geht jetzt nicht primär um die Gruppe der Transsexuellen, die ja wirklich eine Bevölkerungsgruppe darstellen, sondern es geht darum, durch bloße Erklärung gegenüber dem Standesamt oder wem auch immer sein biologisches Geschlecht ändern zu können. Es ist ja völlig absurd, sage ich mal, dass so was über
120. Rede · Stephan Brandner · AfD
Sie haben gesagt, die Ausnahmeregelung für den Verteidigungsfall sei geschaffen worden, um Missbrauch zu vermeiden. Wo sehen Sie denn noch andere Missbrauchsmöglichkeiten – wenn ich an den Kollegen Bollmann erinnern darf?
121. Rede · René Springer · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte noch einmal an die Fragestellung anknüpfen, die Herr Whittaker getätigt hat, indem er darauf hingewiesen hat, dass der Abstand zwischen verdientem Lohn und bekommener Sozialleistung über das Bürgergeld immer geringer wird. Er hat dabei den Begriff „Lohnabstands
122. Rede · René Springer · AfD
Die Frage, die Herr Whittaker gestellt hat, möchte ich noch einmal wiederholen: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um diejenigen besserzustellen, die arbeiten gehen und die viel zu viel Steuern an diesen Staat abdrücken müssen, obwohl er verschwenderisch mit dem Geld umgeht? – Danke schön.
123. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Meine Frage geht eigentlich an Hubertus Heil.
124. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Nein, das war – –
125. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Heil, Sie haben vorhin von dem Jobturbo gesprochen. Könnten Sie uns bitte noch mal klar und deutlich sagen: Warum – ich glaube, das war erst am 20. Oktober – sind Sie erst so spät mit dem Jobturbo gestartet? Ich glaube, da ist viel zu viel Zeit in die Lande gegangen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN43
- SPD27
- CDU/CSU22
- AfD18
- Die Linke8
- FDP7