Werte Abgeordnete, ich habe darauf hingewiesen, welch wichtigen Stellenwert die Antisemitismusarbeit und vor allen Dingen die Prävention in der Arbeit meines Hauses hat, gerade im Zusammenhang mit dem Programm „Demokratie leben!“. Deswegen habe ich im Rahmen der Anmeldungen für den Haushalt die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ eben nicht gekürzt, sondern sie in der Höhe belassen, wie sie sind. In anderen Bereichen musste ich leider sehr schmerzliche Kürzungen vornehmen, unter anderem bei dem Programm, über das Sie gesprochen haben. Das ist aber alles schon im Juli passiert.
Sie wissen: Derzeit laufen intensive Beratungen hier im Haus; nächste Woche soll die Bereinigungssitzung sein. Es gibt im Rahmen des Parlamentes jetzt die Möglichkeit, angesichts dessen, was am 7. Oktober passiert ist, Korrekturen vorzunehmen.
Das Wort zum Fragen hat jetzt der Abgeordnete Martin Reichardt.