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133. Sitzung
Mittwoch, 8. November 202320. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben hier gerade ein Bekenntnis zur Menschenwürde abgelegt, das ich nur unterstreichen kann. Nun warten die Betroffenen schon sehr lange unter diesen Umständen – dass immer noch das alte, in vielen Teilen für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz in Kraft ist – auf ein Gesetz, das ihnen wirklich die Selbstbestimmung sichert. Im Gegensatz dazu wird der Gesetzentwurf, den Ihre Bundesregierung erarbeitet hat, von vielen als Misstrauensgesetz empfunden.

Nun ist die Anhörung, die eigentlich auf Montag terminiert war, ausgefallen, weil Sie den Gesetzentwurf noch nicht ins Parlament bringen konnten. Das heißt, es wird hinten noch dran gearbeitet.

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