Herr Teutrine, ganz herzlichen Dank. – Wie gesagt, 20 Prozent der Menschen, die im Bürgergeldbezug sind, gehen arbeiten. So viel zum Thema „Das sind faule Menschen“. Das sind sie nicht.
Es sind vor allem Frauen mit geringen Löhnen, mit geringer Arbeitszeit, die auf ergänzende Grundsicherung angewiesen sind. Da sind wir großzügiger geworden mit dem Bürgergeld. Das haben, glaube ich, alle Demokraten hier gemeinsam im Parlament beschlossen. Wir haben auf Ihre persönliche Anregung hin vereinbart, zu untersuchen, ob man da noch weiter gehen kann. Die Ergebnisse werden Ende November vorliegen. Dann werden wir sie zu bewerten haben.
Ich will vorsorglich nur auf eins hinweisen: Es kann arbeitsmarktpolitisch sinnvoll sein, da noch großzügiger zu werden. Aber das hat auch Grenzen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer mehr Menschen haben, die, obwohl sie arbeiten, auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
Also: Wir wollen keinen flächendeckenden Kombilohn für alle in Deutschland. Wir müssen auch darüber reden, ob Lohnabstand mit weiteren Entlastungen für Geringverdiener verbunden sein kann oder eben mit einer stärkeren Tarifbindung. Deshalb haben wir als Koalition klugerweise ein Tarifstärkungsgesetz miteinander vereinbart. Also, ich glaube, der Zusammenhang ist wichtig.
Aber wir sind uns in der Sache einig, Herr Teutrine: Arbeit und Leistung muss sich in Deutschland lohnen. Es lohnt sich auch. Aber es muss sich noch mehr lohnen, damit dieses Land Leistungsgerechtigkeit auch organisieren kann.