Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile das Anliegen der Bundesregierung, gesetzliche Regeln einfach, transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Ich will auch gar nicht bestreiten, dass Digitalchecks, Praxischecks, Reallabore und andere Instrumente auch Positives bewirken.
Es ist gut, wenn Verwaltungsvorschriften ohne großen zeitlichen und finanziellen Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erfüllt werden können; das ist sicher unbestreitbar. Aber Sie denken – das hat mein Vorredner aufgegriffen – die Auswirkungen von bürokratischen Verfahren vor allem quantitativ; es geht aber immer auch um die Qualität. Damit zum Beispiel Verwaltungen menschlich, vernünftig, transparent und gerecht handeln können, brauchen sie vor allem eines: eine angemessene Personalausstattung.
Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte – gleich ob von der SPD oder der CDU/CSU geführt – haben die personelle Ausstattung der Verwaltung vernachlässigt, statt sie so zu gestalten, dass sie die wachsenden Aufgaben gut erfüllen kann. Und die von Ihnen geführten Landesregierungen – da spreche ich zum Beispiel über Thüringen – haben häufig das Gleiche getan.
Das Ergebnis dieser Politik ist heute allerorten sichtbar: Bürger/-innen müssen Monate statt wenige Wochen auf die Bewilligung eines Bauantrages warten. Die Finanzämter geraten in Verzug bei der Erstattung von zu viel gezahlten Steuern. Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen zieht sich in die Länge – und vieles mehr. Und dann wundern Sie sich, wenn die Unzufriedenheit über den Staat wächst und die Menschen der Demokratie den Rücken kehren?
Wer möchte, dass die Menschen die Demokratie aktiv unterstützen, der muss zuallererst dafür Sorge tragen, dass ausreichend und qualifizierte Ansprechpartner/-innen in den Verwaltungen zur Verfügung stehen, die die Bürger/-innen und Unternehmen in ihren Anliegen unterstützen.
Aktuell fehlen mehr als 500 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst: in den Finanzämtern, in den Kommunalverwaltungen, bei den Ausländerbehörden, in der Justiz. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, spricht bereits vom drohenden Staatsversagen. Ihr Bericht ist also schön und gut; aber er geht leider am Kern des Problems vorbei.
Vielen Dank.