Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich gehören Rechtssicherheit und die Klarheit von Normen zu den Trümpfen einer gesicherten und stabilen Rechtsordnung und Volkswirtschaft. Es untergräbt aber dennoch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass in vielen Bereichen die Regulierung immer eine Umdrehung zu viel ist und der Staat aufgrund der langen Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren keine Handlungsfähigkeit mehr beweist. Aber Handlungsfähigkeit ist Grundlage für das Vertrauen in den Staat. Deswegen ist es richtig, dass Bürokratieabbau eine Priorität bekommt.
Wir wollen nicht kritisieren, dass Sie eine großangelegte Verbändeanhörung durchgeführt haben. Vieles von dem, was Sie in Ihrem Bericht beschreiben, hat aber unter einem gravierenden Mangel zu leiden: Sie sagen nicht, wann Sie es umsetzen wollen. Die Frage des Zeitplans bleibt völlig offen. Die Perspektive fehlt beim Bürokratieabbau.
Sie haben ein Wachstumschancengesetz angeregt, welches in seinem Inhalt wesentlich hinter dem zurückbleibt, was sich die Wirtschaft erwartet: Erhöhung der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 800 auf 1 000 Euro, Freigrenzen bei Vermietungen und Verpachtungen, elektronische Rechnungen. Das ist alles kleinteilig und bleibt hinter einem großen Entwurf zurück, der die Wirtschaft daran glauben lässt, dass wir auch durch Bürokratieabbau aus der Rezession wieder herauskommen. Wir dürfen uns doch nicht damit zufriedengeben, dass wir von allen OECD-Staaten das geringste Wirtschaftswachstum haben, meine Damen und Herren. Wir müssen hier anders und positiver denken.
Und wenn ich höre, dass Sie sich durch dieses Gesetz eine Entlastungswirkung von 2 bis vielleicht 5 Milliarden Euro versprechen – Herr Kollege Strasser, Sie haben es heute im Rechtsausschuss angesprochen –, dann möchte ich Ihnen zurufen: Diese Entlastungswirkung wird allein schon durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen aufgebraucht, die die Ampel noch beschließen wird. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die Lkw-Maut wird absehbar erhöht. Das hat gestiegene Preise für das Logistikgewerbe und letztlich höhere Lebensmittelkosten für alle Verbraucher zur Folge. Sie erhöhen die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent, und auch die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird von 7 auf 19 Prozent erhöht. Die Belastungen der Wirtschaft durch Ihre Steuererhöhungen sind höher als die Entlastungen durch dieses Bürokratieabbaugesetz.
Letztlich ist das eine große Mogelpackung.
Wir müssen doch darüber sprechen, wie wir in schwierigen Zeiten die Menschen stärker entlasten können; aber hier war es wichtiger, einen großen Bericht mit Ankündigungen zu schreiben. Es fehlt in der Tat der politische Wille zu großangelegten Entlastungen für die Menschen; aber Wirtschaft und Verbraucher warten darauf, dass Sie in diesem Bereich handeln.
Und Sie wollen – es ist schon angesprochen worden – ein Zentrum für bessere Rechtsetzung einführen. Ich sage Ihnen: Sie haben durch das Heizungsgesetz Millionen Menschen in diesem Land verunsichert.
Letztlich – das muss man sagen – haben Sie ein Beispiel gegeben, wie gute Rechtsetzung gerade nicht funktioniert. Das heißt, wenn Sie von guter Rechtsetzung sprechen, dann sollten Sie damit bei den von Ihnen verantworteten Gesetzentwürfen beginnen und nicht darüber reden, meine Damen und Herren.
Wir warten darauf, dass all das, was heute angekündigt worden ist, insbesondere auch die vielen Digitalisierungsprojekte, in die Umsetzung gelangt. Wir haben hier vor allen Dingen deshalb Zweifel, weil die Ampel auch im Bereich der Digitalisierung die Mittel nicht erhöht, sondern eher weiter kürzen möchte. Aber mit gekürzten Mitteln können Sie keine Digitalisierungsoffensive starten. Sie dürfen nicht – das ist auch eine Frage von Vertrauen in die Politik – hinter den eigenen Ankündigungen zurückbleiben; denn das unterminiert das Vertrauen in die Politik. In diesem Sinne haben Sie uns an der Seite, wenn Sie die richtigen Vorschläge machen, um im großen Stil Bürokratie abzubauen.
Herzlichen Dank.