Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier! Vor uns liegt mal wieder ein realitätsferner und destruktiver AfD-Antrag,
welcher ohne jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand formuliert wurde. Aber alles der Reihe nach.
In Ihrem Antrag wollen Sie bestehende bürokratische Vorgaben auf deren Nutzen überprüfen lassen und unnötige Kosten vermeiden. Weiter wollen Sie ungenutzte Potenziale in der Verwaltung durch Digitalisierung heben. Und Sie wollen besonders kleine und mittelständische Unternehmen vom Bürokratieabbau profitieren lassen.
Liebe AfD, ich habe gute Nachrichten für Sie: Es ist Licht am Ende des Tunnels. Die Ampel arbeitet bereits an all diesen Punkten
und liefert bereits Lösungen.
Das aktuellste Beispiel hierfür sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom letzten Montag.
So wurden im Rahmen des Deutschlandpaktes über 100 konkrete Maßnahmen vereinbart,
die jetzt in Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden – all das mit dem Ziel, die Prozesse vor Ort einfacher und schneller zu machen. Digitalisierung und künstliche Intelligenz spielen dabei natürlich eine wichtige Rolle. Wir werden alle Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisieren – und das auf allen Verwaltungsebenen. Das mag sich nach vielen Jahren des Stillstands vielleicht etwas realitätsfern anhören.
Aber wir sind uns der Wichtigkeit dieser Themen sehr wohl bewusst und arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung.
Bei den Genehmigungsverfahren spielt der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle. Dabei werden wir verstärkt darauf setzen, dass beantragte Genehmigungen, wo es möglich ist, ab einer bestimmten Wartezeit automatisch erteilt werden. Auch unsere Unternehmen werden von diesen festen Stichtagen profitieren. Behörden dürfen ab diesem Zeitpunkt dann keine Nachforderungen mehr stellen, und es dürfen auch keine weiteren Gutachten verlangt werden. Wir geben dem Antragsteller damit Planungssicherheit und fordern uns selbst heraus, effizient und zielgerichtet zu agieren. So werden keine Entscheidungen mehr verschleppt; denn Stillstand kann und darf es in diesen Zeiten nicht mehr geben.
Auch die Bürgerinnen und Bürger kommen nicht zu kurz. Den lästigen Gang zum Amt und zur Behörde kennen wir alle, auch wir Abgeordneten. Statt den neuen Personalausweis beim Bürgeramt und den Führerschein beim Landkreis zu beantragen, soll dies zukünftig zentral passieren. Gemäß dem „Once only“-Prinzip bedeutet das in der Praxis: Daten einmalig angeben, statt sie bei jedem neuen Antrag erneut einzutragen.
Meine Damen und Herren, das waren nur ein paar kleine Beispiele, die aber zeigen, dass wir zusammen mit unseren sonstigen Bestrebungen bereits auf dem richtigen Weg sind und die Probleme in diesem Land anpacken.
Auf das Bürokratieentlastungsgesetz, das vom Bundeskabinett Ende August vorgestellt wurde
und das allein schon die meisten Argumente des vorliegenden AfD-Antrags entkräftet, kann ich aufgrund meiner begrenzten Redezeit an dieser Stelle nicht mehr eingehen.
Zum Schluss habe ich aber noch eine direkte Bitte an die Damen und Herren der AfD. Sie fordern die Regierung ja regelmäßig auf, neue Gesetzentwürfe einzubringen und die Dinge zu Ihren Gunsten zu verändern. Nehmen Sie sich doch bitte selbst mal ein Beispiel an dieser Forderung. Machen Sie sich doch wenigstens ein einziges Mal die Mühe und bringen Sie selbst einen konstruktiven Beitrag und einen sinnvollen Gesetzentwurf hier in dieses Haus ein.
Beteiligen Sie sich doch einmal so, wie es eine echte Opposition tun würde und wie es die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von ihren Abgeordneten erwarten dürfen.
Vielen Dank.