Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Bartz, ich kann verstehen, dass Sie nichts zum Bürokratieentlastungsgesetz IV gesagt haben. Das gibt es ja noch gar nicht. Nicht mal einen Entwurf gibt es. Ein paar Eckpunkte gibt es. Das ist alles, was Sie fertiggebracht haben bis jetzt.
Mehr als die Jahre vorher! Mehr als Altmaier!
Wenn Sie in der Illusion leben, das Gesetz sei schon da, dann wundert es mich nicht, dass es so lange dauert bei Ihnen. Sie leben in einer Scheinwelt. Die müssen Sie mal durchstoßen, und dann können Sie zu den wirklichen Problemen vordringen.
Olaf Scholz redet von Bürokratieabbau: „Wir haben es mit der Bürokratie übertrieben.“ Die AfD redet von Bürokratieabbau.
Die CDU auch!
Bei der FDP ist es leise geworden.
Kommt gleich!
Die hat sich in diese linke Ampel begeben und sich dort ergeben.
Wir haben ja früher häufig in diesen Fragen gut zusammengearbeitet, obwohl wir nicht die ganze Zeit in einer Koalition waren. Viel länger waren wir mit den Sozis in einer Koalition.
Das war auch gut so!
Jetzt erinnert ihr euch wieder!
Da war Bürokratieabbau ein richtig harter Brocken. Schade, dass Esra Limbacher nicht mehr da ist.
Sie können mir das auch sagen!
Er weiß das ja nicht; er war damals noch nicht im Bundestag. Wir haben uns abgemüht.
Stimmt!
Vonseiten der SPD gab es zähen Widerstand gegen jede einzelne Maßnahme.
Gleichwohl haben wir das Bürokratieentlastungsgesetz III noch durchgebracht
zum 1. Januar 2020 mit einem Entlastungsvolumen von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist nicht Klein-Klein. Das ist ein ordentlicher Betrag. Da können Sie ja mal Maß nehmen. Ich bin mal gespannt, was jetzt dabei herauskommt, wenn denn mal was kommt.
Herr Staatssekretär Strasser, Sie haben uns eingeladen, mitzuwirken. Unser Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“, den wir im April eingebracht haben, ist im Beratungsgang. Er enthält sehr konstruktive, sehr konkrete Vorschläge. Die Kollegen von der Arbeitsgruppe Recht haben letzte Woche noch einen weiteren Antrag nachgelegt.
Sehr gut!
Da geht es um 22 ganz konkrete und spürbare Entlastungsvorschläge. Wir meinen, Sie müssten jetzt einfach mal zum Handeln kommen.
Auch Sie haben von dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz gesprochen, als ob es das schon gäbe. Also wollen wir doch mal der Wahrheit die Ehre geben.
Es gibt nach langen, langen Mühen Eckpunkte, die konzertiert sind, und alle Ministerien sind aufgefordert worden, Vorschläge zu melden. Früher ist dieser Aufforderung auch gefolgt worden; da war nämlich der Bürokratieabbau Chefsache, der lag beim Kanzleramt. Jetzt ist er abgeschoben ins Justizministerium, und ihr müht euch da ab, dass ihr irgendwas bekommt von den Häusern. Ich höre: Inzwischen hat das Umweltministerium geliefert, das BMG aber immer noch nicht. Heute habe ich extra gefragt im Wirtschaftsausschuss, wie weit wir denn sind. Auskunft der Staatssekretärin war: Also, bis Ende des Jahres gibt es einen Referentenentwurf. Ich nehme jetzt mal zugunsten Ihrer Ampel an, dass Ende dieses Jahres gemeint ist;
ich bin mir aber nicht ganz sicher bei dem Arbeitstempo, das diese Koalition an den Tag legt.
Sie rühmen sich, dass Sie über 50 Verbände gehört haben. 442 Vorschläge sind eingegangen. 10 davon sind im Eckpunktepapier. 10! Das ist eine schwache Quote. Ob man damit Zutrauen in Regulierungskompetenz stärkt, da habe ich meine erheblichen Zweifel. Wenn man den Anschein erweckt, jetzt sei endlich die Stunde da, wo man sich selbst melden und die Defizite aufzeigen kann, und dann haben Sie diese Quote „10 von 442 Vorschlägen werden übernommen“: Das ist schon schwach.
Jetzt hatten wir alle Hoffnung wegen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Erklärungen, die danach abgegeben worden sind. Nur, auch das ist beschriebenes Papier. Wir warten auf Gesetzentwürfe. Wir warten auf Vorlagen in diesem Bundestag statt Überschriften, Überschriften, Überschriften.
Ich habe die Sorge – wenn Sie sich mal anschauen, was im Einzelhandel los ist; und der HDE teilt diese Sorge mit uns –, dass wir aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Überbürokratisierung erhebliche Einbrüche haben werden, mit Insolvenzen von Geschäften. Inzwischen machen sogar die Heizungsbauer Kurzarbeit, nachdem Sie die so durcheinandergebracht haben mit Ihrem völlig vermurksten Gesetz. Keiner weiß genau, wie es jetzt weitergeht, was jetzt kommt und wie es gefördert wird. Das ist alles nicht mehr fassbar, was Sie hier für Schäden anrichten.
– Ich sehe, dass es blinkt, und komme zum Schluss.
Sie sind mit dafür verantwortlich – das ist nicht vom Himmel gefallen –, wenn wir als Einzige im Euroraum –