Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Woche für Woche reden wir uns hier den Mund fusselig zum Bürokratieabbau, der dringend notwendig ist. Gerade letzte Sitzungswoche hatten wir einen AfD-Antrag in dieser Debatte.
Nur, von der Regierung kommt zu diesem wichtigen Thema: nichts. Es wäre für unser Land in der Tat sicher besser gewesen, Sie von der Ampel hätten sich darum intensiv gekümmert statt um Ihre verfassungswidrigen Haushaltstricks.
Die Wirtschaft wartet zum Beispiel auf das lange angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz IV.
Neuester Stand: Es soll im nächsten Frühjahr kommen. Dann liegt die Verbändeabfrage ein langes Jahr zurück. Auch hier also Enttäuschung oder eher blankes Entsetzen, dass diese Scholz-Truppe nichts auf die Reihe bekommt.
Aber wenn es so weit sein wird, dann sagt die Regierung Danke für die vielen tollen Vorschläge der Unternehmen. 442 waren es an der Zahl; umgesetzt werden im Gesetz 10. Ist das wirklich Ihr Ernst? Die Wirtschaft erstickt in Bürokratismus, und das soll Ihre Antwort sein? Unternehmen wandern ab aus diesem Land, auch wegen des irren Bürokratismus. Dazu gehen die Energiekosten durch die Decke. Der Fachkräftemangel wird von Ihnen noch verstärkt durch ein höheres Bürgergeld. Die Abgaben und Steuern steigen weiter. Sie machen überall das Gegenteil von dem, was in dieser strukturellen Krise notwendig wäre. Sie können es nicht, und das kann man hier nicht oft genug festhalten.
Ihr Heizungsgesetz: das nächste Bürokratiemonster. Ich erinnere nur an die Beratungsgespräche, die Heizungsbauer mit ihren Kunden durchführen und dokumentieren müssen. Der real existierende Sozialismus, er ist wieder auf dem Vormarsch in diesem Land – leider.
Der Normenkontrollrat beklagt, dass der Erfüllungsaufwand für Gesetze um über 50 Prozent gestiegen ist, um 9,3 Milliarden Euro. Davon entfallen allein auf das Heizungsgesetz 9,2 Milliarden Euro. Dazu der neue CO2-Zoll, der weitere vierteljährliche Berichte erfordert und dafür sorgt, dass die Produktion tendenziell weiter ins Ausland verlagert wird, sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das 70 Prozent der Mittelständler nerven wird und das von von der Leyens EU-Kommission noch verschärft werden wird. Nein, es ist für die Wirtschaft keinerlei Rettung in Sicht mit dieser Ampel.
Dabei wäre der Bürokratieabbau das Einfachste, was Sie machen können. Wenn Sie schon keine Kohle haben, weil Ihre Haushaltstricksereien, Ihre Hütchenspielerei im Haushalt aufgeflogen ist, dann sorgen Sie doch wenigstens für kostenlose Maßnahmen, die unseren geplagten Unternehmen etwas unter die Arme greifen könnten. Dann könnten sie wenigstens wieder etwas Hoffnung schöpfen, wenn sie nicht den ganzen Tag mit Nachweis- und Dokumentationspflichten beschäftigt sind.
Die Bürger und Unternehmer wollen keine weiteren Durchhalteparolen mehr vom Kanzler, wie wir sie am Dienstag wieder gehört haben: „You’ll never walk alone“ und so.
Sie haben einfach keinen Bock mehr aufs Unterhaken. Sie wollen diese Ampel eigentlich eher abhaken. Das wäre das Gebot der Stunde.
Sie wollen Taten sehen, die dafür sorgen, dass unsere Firmen und damit viele Arbeitsplätze weiter in Deutschland existieren können. Stattdessen kamen wieder nur Plattitüden von Scholz und keine Entschuldigung für all die Tricks für verfassungswidrige Haushalte, die zu noch mehr Unsicherheit auch in der Unternehmerschaft führen.
Jetzt fällt dieser Regierung am Jahresende auch noch auf – das ist die nächste Trickserei –, dass wir eine Notlage in 2023 haben. Am Ende des Jahres fällt das dieser Regierung auf! Wer soll denn das bitte schön glauben? Wir ziehen uns doch die Hosen nicht mit der Kneifzange an.
Das ist doch unfassbar! Man kann doch nicht den einen Verfassungsbruch mit dem nächsten heilen.
Eines ist klar: Das muss vors Verfassungsgericht. Das ist auch mein Appell an die Union: dass Sie hier mitgehen. Ich sage es den Menschen draußen im Land: 25 Prozent der Abgeordneten hier brauchen wir. Die AfD kann diese Normenkontrollklage leider nicht alleine machen. Wir brauchen Sie dazu. Haben Sie bitte, sage ich mal, den Mumm in der Hose, das auch umzusetzen.
Wir brauchen diese Klage gegen einen weiteren verfassungswidrigen Haushalt 2023.
Ja, wir haben eine Notlage in diesem Land. Wir haben eine Notlage – aber nur, weil wir diese Regierung haben.
Hoffentlich nicht mehr lange!