Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Margot Friedländer! Welch große Freude und Ehre, Sie heute hier bei uns haben zu dürfen! Lieber Josef Schuster! Lieber Ron Prosor! Vielen herzlichen Dank, dass Sie auch heute wieder da sind! Ein Monat Gewalt, ein Monat Verzweiflung, aber auch ein Monat Schweigen vor allem in der Kunst- und in der Kulturszene oder – wie es Josef Schuster diese Woche in einem Gespräch mit mir genannt hat – das laute, dröhnende Schweigen.
Dabei hat der Verein WerteInitiative längst vor dem 7. Oktober 2023, nämlich schon für das Jahr 2022, erschreckende Zahlen veröffentlicht: 170 antisemitische Vorfälle im Kultur- und Bildungsbereich, in Kultur- und Bildungseinrichtungen allein im gesamten Jahr 2022. Dass wir hier nicht mehr von Einzelfällen sprechen, die sich halt irgendwie summiert haben, sondern von einem strukturellen Problem, war bereits zur Zeit der letzten Documenta klar. Ich bin der Kollegin Linda Teuteberg sehr dankbar, dass sie als bislang einzige Vertreterin der Ampel auf die Documenta hingewiesen hat. Ich möchte das nämlich auch noch mal besonders tun.
Wir müssen uns schon damit auseinandersetzen. Ob es um die Transparenz bei der Besetzung von Jurys geht, von Posten in Findungskommissionen, Intendanzen, um Förderauflagen, Berichtspflichten oder um die Justiz in der Strafverfolgung: Antisemitismus tritt leider viel zu oft zutage, verdeckt oder offen sichtbar. Und es waren auch die zur Schau gestellten Objekte bei der Documenta nur ein Symptom, nur die Spitze des Eisbergs.
Cem Özdemir hat vorhin sehr staatstragend gesagt: Wir müssen parteiübergreifend zusammenarbeiten. – Ja, müssen wir. Aber das heißt doch nicht, dass wir wegschauen dürfen und nicht den Finger in die Wunde legen müssen, wenn gezielt auch durch unsere Politik oder, jetzt in dem Fall, durch die Politik der Bundesregierung dazu beigetragen wird, dass bestimmte Skandale bis heute nicht aufgearbeitet werden, Herr Kollege.
Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir schon viel früher und entschiedener gehandelt. Wir haben gefordert, dass die Documenta vorzeitig geschlossen wird, dass die von der Kulturstiftung des Bundes als Mittelgeber geflossenen Steuermillionen zurückgezahlt werden müssen. Wir haben einen 15-Punkte-Antrag hierzu eingebracht. Die Regierung hat unter die Documenta einen Schlussstrich gezogen und gesagt: Na ja, waren halt mal nur ein, zwei Kuratoren; deswegen wird es natürlich auch nicht mehr passieren. – Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es doch mit Ansage, dass es beim nächsten Mal genauso laufen wird.
Wir haben im Juli 2022 die Bundesregierung aufgefordert, der BDS-Bewegung entschlossen entgegenzutreten, um Antisemitismus zu bekämpfen. Es hätte längst sichergestellt werden müssen, dass keine weiteren Projekte mit Bundesmitteln mehr gefördert werden, die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen oder zum Boykott Israels aufrufen oder Antisemitismus verbreiten.
Das ist doch alles schon längst vor dem 7. Oktober 2023 bekannt gewesen. Deswegen sind die Punkte im Entschließungsantrag der Ampel, speziell im Kulturbereich, auch gut und unterstützenswert. Es sind nämlich genau die gleichen Punkte, die Sie von uns, aus unserem Entschließungsantrag, übernommen haben.
Wir sagen noch mal ganz deutlich: Die Documenta gehört insbesondere im Lichte der Sympathiebekundungen für den Hamasterror durch zwei der Kuratoren aufgearbeitet. Die Förderrichtlinien müssen angepasst werden. Und es muss dem Bundestag berichtet werden, welche Maßnahmen eigentlich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ergreift, um Kultureinrichtungen mit jüdischem Bezug und die dort Beschäftigten zu schützen. Das erwarten wir von Ihnen an dieser Stelle.
Abschließend möchte ich noch ganz kurz drei Positivbeispiele erwähnen. Wir waren mit der Kulturtour der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche im Friedrichstadt-Palast. Ein herzlicher Dank an Dr. Berndt Schmidt, der sich mit seinem Palast entschieden an die Seite Israels stellt! Ich bedanke mich ganz herzlich auch bei Igor Levit für das Solidaritätskonzert, das demnächst stattfindet. Und das dritte positive Beispiel: Gestern war die Premiere –