Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es fällt nicht ganz leicht, nach diesem sehr ernsten Themenschwerpunkt, der uns alle, glaube ich, sehr berührt hat, jetzt zu einem anderen zu kommen. Doch es geht in dieser Debatte, die wir führen wollen, ebenfalls um ein sehr ernstes Thema: die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in einer sicherheitspolitisch brandgefährlichen Zeit. Es geht um unsere Bundeswehr, die Frauen und Männer, die für unsere Sicherheit und für den Frieden Dienst tun.
Es sind jetzt anderthalb Jahre seit der Verkündung der vielgepriesenen Zeitenwende vergangen. Viele fragen sich: Wann wird denn diese Zeitenwende für die Bundeswehr endlich umgesetzt?
Denn „Zeitenwende“ heißt doch in allererster Linie, die Bundeswehr zu einer voll ausgestatteten, modernen, voll einsatzbereiten und einsatzfähigen, wachsenden Armee wiederaufzubauen. Das ist doch der Summenstrich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben dort, glaube ich, in der demokratischen Mitte dieses Hauses alle etwas aufzuarbeiten, weil dieser Schrumpfungsprozess in unser aller politischer Verantwortung durchgeführt wurde. Sie verweisen mit Freude darauf, auch mit einigem Recht, dass wir nicht nur die Bundeskanzlerin in 16 Jahren stellten, sondern auch die Verteidigungsminister. Aber es war im Zeitraum von 2009 bis 2013 die FDP mit Otto Fricke, die sehr darauf drang, dass der Verteidigungsetat schrumpft. Gleiches gilt auch für die Grünen. Ich erinnere an den Kollegen Trittin, der hier gesagt: Niemals 2 Prozent! Das ist Unsinn; das darf man nicht machen. – Und es war in der letzten Legislaturperiode insbesondere die Sozialdemokratische Partei – angeführt von ihrem damaligen Finanzminister Olaf Scholz –, die verhindert hat, dass wir frühzeitig Ernst machen und die in Wales gemachte Zusage, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, erfüllen.
CDU und CSU stehen hingegen dafür, dass die Bundeswehr ausgestattet wird, so wie wir es im Bündnis zugesagt haben. 2 Prozent müssen erreicht werden. Wir sind schon hinter dem Zeitplan, und es ist Zeit, dass endlich damit begonnen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben den Umweg über das Sondervermögen genommen, weil Sie einer Erhöhung des Verteidigungsetats nicht zustimmen wollten. Dann haben Sie das Sondervermögen entgegen allen Absprachen, die mit uns getroffen worden sind, umgewidmet. Sie verwenden es nicht mehr dafür, die großen Beschaffungsvorhaben zu realisieren. Es werden nicht nur Flugzeuge gekauft, sondern mittlerweile auch die Leselampen für die Piloten. Das ist ein Vertrauensbruch und eine Nichteinhaltung der Abmachungen, die mit uns geschlossen worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vor allen Dingen werden damit die entscheidenden Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr nicht realisiert. Man muss erkennen: Die Betriebs-, die Infrastruktur- und die Personalkosten fressen den Einzelplan 14, den Verteidigungsetat, geradezu auf. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass der Verteidigungsetat endlich steigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diesen Punkt hat Verteidigungsminister Pistorius haarscharf erkannt und gefordert, dass es im Etat 2024 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr geben sollte. Wir sind in der etwas eigenartigen Situation, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass er für diese berechtigte Forderung für die Bundeswehr und für unsere Verlässlichkeit im Bündnis die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hat, leider aber auf Widerstand in der Ampelfraktion und beim Bundeskanzler stößt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie werden Ihrer Verantwortung in der Regierung nicht gerecht. Sie lassen Verteidigungsminister Pistorius und die Bundeswehr im Regen stehen.
Das hat seinen Ausdruck darin gefunden, dass sich der Bundesverteidigungsminister nach seinen letzten Ausführungen, dass es darauf ankommt, die Bundesrepublik Deutschland insgesamt verteidigungsfähig zu machen, was wir voll und ganz unterstützen, sogar vom Fraktionsvorsitzenden der SPD hat maßregeln und sagen lassen müssen, das trage zu noch größerer Verunsicherung bei und heize im Zweifel auch den gesellschaftlichen Konflikt um diese Themen an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verteidigungsminister Pistorius hat recht: Deutschland muss insgesamt verteidigungsfähig werden,
und die Ampel muss endlich die notwendigen Maßnahmen dafür einleiten, dass wir verteidigungsfähig werden. Dazu sind Sie gefordert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen in der Ampelkoalition. Wir sind in den Haushaltsberatungen, und Sie müssen endlich das machen, was der Verteidigungsminister gefordert hat: 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Fangen Sie damit jetzt an! Sie können es jetzt umsetzen.
In aller Ernsthaftigkeit: Wollen Sie eigentlich den Soldatinnen und Soldaten wirklich mit diesem etwas peinlichen Lachen und der Negierung der offenkundigen Notwendigkeiten für die Bundeswehr gegenübertreten?
Wir schaffen doch mit dem Sondervermögen neue Waffensysteme an. Diese brauchen doch Betriebsstoffe und Personal, das sie bedienen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht wollen, dass die Bundeswehr an den Neuanschaffungen erstickt, dann kehren Sie um, und leiten Sie endlich eine Finanzwende für die Bundeswehr ein! Der Etat muss steigen. Die 10 Milliarden Euro mehr fordert Boris Pistorius zu Recht.