Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Pohl, was Sie hier gerade mal wieder zum Besten gegeben haben, ist wirklich einfach nur noch peinlicher Klamauk. Mindestlohn und Mao gleichzusetzen, das würde wirklich niemandem einfallen, der diesem Hohen Haus mit Respekt begegnet.
Es wäre schön, wenn Sie mal auf dem Niveau dieses Hauses ankommen würden. Aber das ist offenbar gar nicht Ihr Anliegen. Sie führen eine wichtige Debatte ad absurdum. Ich glaube, Sie kann eigentlich niemand in diesem Land mehr ernst nehmen.
Herr Oellers, Sie haben ausgeführt, dass die Mindestlohnkommission analog zur Sozialpartner/-innenschaft funktionieren würde. Das Problem ist aber, dass die Mindestlohnkommission einen Konstruktionsfehler hat. In der Sozialpartnerschaft ist es so, dass man sich am Ende auf etwas einigen muss. Man sitzt zusammen, man verhandelt, und am Ende steht eine Einigung, der beide Seiten zustimmen müssen. Die Mindestlohnkommission hat aber dieses Mal eine Entscheidung getroffen, indem die eine Seite die andere Seite überstimmt hat. So funktioniert es aber nicht, und so funktioniert es auch nicht mit dem sozialen Frieden.
Deswegen muss man sich das auf jeden Fall noch mal anschauen.
Wozu ich aber eigentlich reden möchte, ist das Thema Minijobs. Heute stehen drei Anträge der Kolleginnen und Kollegen von den Linken zur Diskussion, und bei einem davon geht es um das Thema Minijobs und die selbstständige Existenzsicherung von Frauen. Zunächst noch mal ganz kurz: Was ist eigentlich ein Minijob? Ein Minijob ist ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Einkommen von aktuell bis zu 520 Euro monatlich; das entspricht ungefähr zehn Stunden in der Woche auf Mindestlohnniveau. Die Idee ist grundsätzlich, dass ein Minijob keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzt, sondern eigentlich einen Nebenerwerb darstellt. Ein Minijob ist nicht als Existenzsicherung gedacht, sondern eher für jemanden, der seine Existenz woanders sichert; zum Beispiel ein Rentner, eine Rentnerin oder eine Studentin, ein Student. Deswegen muss man bei Minijobs aktuell keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen und hat einen reduzierten Steuertarif. Das heißt, man bekommt netto mehr oder weniger fast dasselbe raus wie brutto.
Die Linke weist aber auf einen Konstruktionsfehler beim Minijob hin, der gerade Frauen häufig zum Nachteil gereicht. Diese Auffassung teile ich auch. Es ist tatsächlich so, dass man einen anderen Erwerb haben muss oder anders abgesichert sein muss. Und so kommt es vor, dass insbesondere Frauen mit dem Minijob einen Zuverdienst in ihre Ehe mit einbringen, in der es einen Hauptverdiener gibt. Die Frau – meistens ist es die Frau – verdient nebenher, hat am Ende aber keine eigene Absicherung. Das mündet gerade in Trennungssituationen häufig darin, dass die Frauen schlechter abgesichert sind, dass auch geringere Rentenansprüche bestehen. Vor allem aber bestehen, wenn wieder so etwas wie eine Pandemie auftritt, auch keine Ansprüche auf Kurzarbeitergeld, was zur Folge hat, dass vor allem die Frauen dann wieder ins Loch fallen. Das ist ein Fehlanreiz, der vom Ehegattensplitting in diesem Land leider auch noch unterstützt wird. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen, dass es hier einen grundsätzlichen Reformbedarf gibt.
Es ist aber auch kein Geheimnis, dass wir uns darauf noch nicht haben gemeinsam verständigen können. Was wir aber hingekriegt haben, ist eine Reform der Midijobs.
Midijobs sind alle Beschäftigungsverhältnisse mit Einkommen über 520 Euro bis maximal 2 000 Euro; auch da zahlt man einen reduzierten Sozialversicherungsbeitrag. Das bedeutet einen Anreiz, mehr zu arbeiten und trotzdem noch nicht den vollen Sozialversicherungsbeitrag zu zahlen, also netto mehr rauszubekommen. Das ist auch ein Anreiz für Frauen, mehr als die zehn Stunden wöchentlich zu arbeiten und perspektivisch wieder in einer vollen Sozialversicherungspflicht mit voller Absicherung zu landen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, den wir da gegangen sind. Da müssen wir weitermachen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.