Tagesordnungspunkt 10 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. November 2023 · 134. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar gerade mal um 41 Cent – mickrige 41 Cent in einer Situation, in der die Inflation die Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart trifft und in der diese Erhöhung weit hinter den Preissteigerungen zurückfällt
2. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lohnfindung in Deutschland ist immer die ureigenste Aufgabe der Tarifpartnerschaft. Das sollte auch weiterhin so bleiben, und da sollte sie auch verortet bleiben. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns
3. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im Juni hat die Mindestlohnkommission mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter und der neuen Vorsitzenden den bisher verfolgten, auf Konsensfindung bedachten Weg verlassen und 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich für die nächsten zweieinhalb Jahre drastisc
4. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Ich muss es wieder einmal konstatieren: Die Linksfraktion hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sollte man als Sozialist oder eventuell als Kommunist nicht wenigstens seine Klassiker aus dem Effeff kennen? Ich bin ein stolzes Kind des Ostens,
5. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 14 Euro. Das kommt jetzt ungefähr so überraschend wie Weihnachten am 24. Dezember. Bei allem Guten, was man über die Anpassung des Mindestlohns im vergangenen Jahr denken mag, war das immer d
6. Rede · Annika Klose · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Pohl, was Sie hier gerade mal wieder zum Besten gegeben haben, ist wirklich einfach nur noch peinlicher Klamauk. Mindestlohn und Mao gleichzusetzen, das würde wirklich niemandem einfallen, der d
7. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Der Mindestlohn ist essenzieller Bestandteil des Ordnungsrahmens unserer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, und das ist gut so. Seit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro durch die Ampelkoalition haben 6 Millionen Menschen in diesem
8. Rede · Gerrit Huy · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Besucher! Werte Kollegen! Die Linken wollen mal wieder den Mindestlohn erhöhen, zum wiederholten Mal in diesem Jahr. Es ist ja bekannt, dass Die Linke nie danach fragt, wie die guten Gaben, die sie so gern verteilen möchte, denn eigentlich finanziert werden sollen, außer dass sie das Geld dafür
9. Rede · Natalie Pawlik · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit muss vor Armut schützen und für das Leben ausreichen. Das ist eine Grundüberzeugung der Sozialdemokratie, für die wir seit mehr als 160 Jahren einstehen. Aus dieser Grundüberzeugung heraus haben wir seinerzeit nach jahrelangen Kämpfen und gegen enorm
10. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das muss man sich mal vorstellen: Deutschland ist international Vorbild bei der Sozial- und Tarifpartnerschaft, wir haben hier gelebte Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern seit vielen Jahren, und die Welt blickt auf uns. Wir empfangen hier sehr oft Delegationen a
11. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Kindererziehung ist leider häufig immer noch Frauensache, und wenn Frauen arbeiten, arbeiten sie häufig nur im Minijob. Die Rentenansprüche sind dann dementsprechend gering. Genau das, diese finanzielle Abhängigkeit und Armut im Alter, wollen wir v
12. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für Beschäftigung, Binnennachfrage und Produktivität. Weil hier heute auch sehr viele Reden zum Thema Sozialpartnerschaft gehalten worden sind und ich das wirklich auch für bedenkenswert halte, will ich daran erinnern, dass
13. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die Große Koalition vor acht Jahren den Mindestlohn einführte, hat man den Versuch gewagt, in die Lohnfindung einzugreifen, ohne die Grundidee der Tarifautonomie aufzugeben. Mit der Mindestlohnkommission hat man einen Weg gefunden, wie die Erhöhu
14. Rede · Mathias Papendieck · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute hier über den Mindestlohn. Für jemanden, der 23 Jahre im Lebensmitteleinzelhandel gearbeitet hat und der mit 4,60 Euro die Stunde angefangen hat, ist das, was ich heute hier in der Diskussion gehört habe, harter Tobak. Das muss man einfach ma
15. Rede · Bernd Rützel · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielleicht fällt mir ein Bibelzitat ein. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten drei Anträge der Fraktion Die Linke. Vielen Dank dafür, dass wir das hier auch wieder tun können. Im Ausschuss haben wir das gemacht; denn diese Themen sind extrem wichtig. Erst gestern haben wir in
16. Rede · Bernd Rützel · SPD
Es gibt den Satz: Früher war alles besser. – Für die Tarifverträge trifft dies zu. Und deswegen arbeiten wir daran, dass es wieder besser wird. Vielen Dank.
17. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über drei Anträge der Linken und konkret darüber, „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ zu überführen – so lautet der korrekte Titel des Antrags – und gleichzeitig den Mindestlohn politisch auf 14 Euro festzusetzen. Ich glaube,
18. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
– werden Früchte erzeugt, wofür ein gewaltiger Wasserverbrauch notwendig ist. Die importieren wir zu uns mit verheerenden Folgen für die Natur, –
19. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
– aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort eingesetzt sind.
20. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Das kann nicht Ziel einer vernünftigen Lohnpolitik sein. Deshalb lehnen wir diese Pläne hier auf alle Fälle ab.
21. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel eines der drei Anträge gelesen habe, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, heute hier eingebracht haben, da habe ich meinen Augen nicht getraut: „Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern“. Ich dachte, es geschehen
22. Rede · Pascal Kober · FDP
Dafür kämpfen wir als Freie Demokraten.