Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in Deutschland die Errichtung eines Gottesstaates, eines Kalifats fordert, muss die volle Härte unserer wehrhaften Demokratie, die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Punkt!
Das sind verstörende Bilder, die wir da mitansehen mussten. Das sind Bilder, die mit freier Meinungsäußerung und legitimen Demonstrationen und mit Menschlichkeit nichts zu tun haben. Das sind Bilder, die Angst machen, die wütend machen, und zwar die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land. Die religiösen Radikalen, die Muslime, die den Islam missbrauchen, verachten all jene, die vor dem IS und dem Terror, vor genau diesen Leuten zu uns geflohen sind und vor diesen Menschenverächtern Schutz gesucht haben. Nicht alle Menschen sind gleich; alle in diese Schublade zu werfen, ist einfach falsch.
Den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land kann ich am heutigen 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, gar nicht deutlich genug sagen: Wir Demokraten stehen zusammen, egal welcher Herkunft, egal welcher Religion, ob Moslem, Jude oder Christ. Wir lassen uns nicht aufhetzen.
Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz; das wird zu Recht immer gerne hochgehalten.
Aber Hass und Hetze – das ist das Schlimme – lassen sich nicht einfach verbieten. Die Krisen dieser Zeit – Corona, Reichstagsstürmer, der Überfall Russlands auf die Ukraine und nun das Massaker der Hamas – vergiften unsere Gesellschaft. Wir sehen, dass es immer mehr Spaltung gibt, immer mehr Gegeneinander, immer mehr Teilung in Schwarz und Weiß. Auch der Ton der Politiker in diesen Debatten spaltet weiter.
Für geistige Brandstifter und Extremisten ist das ein Geschenk. Für die Fraktion ganz rechts von mir ist das das Geschäftsmodell.
Als demokratischer Abgeordneter dieses Hauses, als deutscher Staatsbürger und als Patriot sage ich allen Extremisten und Radikalen in aller Deutlichkeit: Wir haben keine Angst vor euch und eurem Hass. Damit werdet ihr verlieren.
Das Einzige, was zählt, ist, dass wir friedlich in unserer Demokratie zusammenleben wollen, dass wir diesen Willen, diesen Frieden und unsere Demokratie auch verteidigen.
Und darauf können Sie sich verlassen: Egal bei welchen Demokratie- und Menschenfeinden Sie mitmarschieren, die Menschenwürde und wir Demokraten sind stärker. Das ist meine Überzeugung.
Vielen Dank.