Zusatzpunkt 12 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. November 2023 · 134. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag zogen Tausende von Arabern durch die Essener Innenstadt. Laute „Allahu akbar!“-Rufe schallen durch die Straßen, riesige Fahnen, die stark an die Fahnen der Terrororganisation IS erinnern, bestimmen das Straßenbild. Marschiert wird streng getr
2. Rede · Bernd Baumann · AfD
Wir haben hier ein zentrales Problem der inneren Sicherheit vorliegen und möchten gerne die Herbeirufung der Ministerin nach § 42 unserer Geschäftsordnung und nach Grundgesetz beantragen. – Ich prüfe gerade, inwieweit eine Entschuldigung vorliegt. – Sie ist auf dem Weg, höre ich. Also wir haben zwei Möglichkeiten: Wir
3. Rede · Josephine Ortleb · SPD
Wir würden die Ministerin so schnell wie möglich herholen. Wir haben die Info erhalten, dass es zehn Minuten dauern wird. Ich denke, dass die AfD-Fraktion auch daran interessiert ist, dass die Debatte in der Zeit weitergeht. Wir haben noch einen langen Tag vor uns. Deswegen bitten wir, die Debatte an dieser Stelle weit
4. Rede · Daniel Baldy · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja ganz spannend, dass die AfD auch in dieser Debatte wieder gefordert hat, dass sich die Menschen, die nach Deutschland kommen, an Regeln halten müssen. Aber wenn es um einfachste parlamentarische Regeln geht, dann scheißt diese Fraktion darauf. Das
5. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie und unsere Grundwerte sind das Fundament unseres Landes. Sie sind die Grundlage für Freiheit, Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit und den Respekt vor den Menschenrechten. Als CDU/CSU verteidigen wir diese Werte leidenschaftlich und werden nicht
6. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen wurden auf Kundgebungen und Demonstrationen Forderungen formuliert und Transparente hochgehalten, die verstörend sind und die nicht toleriert werden können. Deshalb möchte ich für mich und meine Fraktion ganz klar sagen: Für Antise
7. Rede · Sandra Bubendorfer-Licht · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Humanität sind in Essen gewaltverherrlichende und uns und unserer Lebensweise feindlich gesinnte Islamisten auf die Straße gegangen. Das war keine Pro-Palästina-Demo; das war eine
8. Rede · Martin Hess · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der politische Islam stellt in Deutschland die Machtfrage, und die Ampelkoalition gibt die falsche Antwort. Dass aggressive und gewalttätige islamistische Gruppierungen in den letzten Wochen nahezu ungehindert durch unsere Straßen ziehen, ist eine Schande für uns
9. Rede · Simona Koß · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige 9. November, der Jahrestag der Reichspogromnacht vor 85 Jahren, steht unter dem Eindruck des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel. Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde, das Problem des Antisemitismus in Deutschland einseitig in
10. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Deutschland ein Kalifat einführen will, der hat in diesem Land nichts zu suchen. Wer in Deutschland ein Kalifat einführen will, der hat die volle Härte des Rechtsstaates verdient. Wer allerdings hier im Parlament eine Aktuelle Stunde aufsetzt in einer Problemlage
11. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur. Der Tag des Beginns der brutalen, zutiefst menschenverachtenden Terrorangriffe der Hamas auf den Staat Israel und seine Bewohnerinnen und Bewohner ist nicht nur für Israel, nicht nur für Jüdinnen und Juden weltweit, son
12. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in Deutschland die Errichtung eines Gottesstaates, eines Kalifats fordert, muss die volle Härte unserer wehrhaften Demokratie, die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Punkt! Das sind verstörende Bilder, die wir da mitansehen mussten. Das sind
13. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Geschehnisse auf den deutschen Straßen mit einem sehr dynamischen Demonstrationsgeschehen besorgen uns alle. Die Gewährung der demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos. Eine Schranke dieser G
14. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD setzt heute ein Thema der inneren Sicherheit hier auf die Tagesordnung und schickt zwei interessante Redner ins Rennen. Der erste spricht von Freiheit, Ordnung und Normalität und sagt: „Deutschland ist unser Land“, hat sich
15. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Im Juni 2014 hat der Terrorist Abu Bakr Al-Baghdadi über Gebiete des Iraks und Syriens das angebliche Kalifat des sogenannten „Islamischen Staates“ ausgerufen. Dabei vertrieb und tötete er Tausende von Menschen in
16. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dann fahre ich gerne mit dem letzten Satz fort: Meine Schüler sind zu einem Zeitpunkt zum IS gegangen, als sie nicht mehr meine Schüler waren. Sollten Sie das noch ein einziges Mal hier öffentlich oder nichtöffentlich wiederholen, bekommen Sie von mir eine Anzeige dafür. Ganz einfach. Vielen Dank, meine Damen und Herre