Frau Kollegin, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Ich hatte ja eigentlich die Erwartung, dass, wenn eine Ministerin zwei Jahre lang Zeit hatte, ein Gesetz zu schreiben, es so hohe Qualitätsstandards erfüllt, dass man das hier eigentlich relativ zügig behandeln kann. Das kriegen Sie ja offensichtlich nicht hin. Die Fachverbände schreien wie wild, dass dieses Gesetz fachlich Murks ist. Das sollten Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Zu Ihrer Frage: Der Mindestlohn allein löst die Situation nicht.
Denn es kommt auch auf die Lebenssituation zu Hause an, zum Beispiel, wie viele Kinder zu Hause sind. Und es kommt auch darauf an, wie es mit dem Transferentzugsrahmen aussieht, also wie viel Geld ich von einem zusätzlich verdienten Euro selbst behalten kann. Und da, muss ich sagen, sind Sie blank, in dieser Frage tun Sie nichts,
und das kritisieren wir ganz massiv, Frau Kollegin.
Ihr Kindergrundsicherungsklopper ist folgender – ich sage Ihnen das –: Anstatt dass Sie den Familien mehr gemeinsame Zeit verschaffen, rauben Sie den Familien Zeit. Denn die müssen jetzt – das hat meine Kollegin Breher schon gesagt – zu drei verschiedenen Ansprechpartnern gehen, um ein paar Euro mehr für ihre Kinder zu bekommen. Ein Witz, meine Damen und Herren!
Für Ihre Kindergrundsicherung nehmen Sie den Jobcentern das Geld weg, mit dem diese eigentlich arbeitslose Eltern in Jobs vermitteln sollen.
Herr Rix, Sie spielen die Menschen in diesem Land gegeneinander aus. Arbeitslose werden in Zukunft schlechter vermittelt. Das ist die Politik, die Sie betreiben.
Die einzigen Jobs, die Sie schaffen, sind mehr als 5 000 Jobs bei der Bundesagentur für Arbeit. Die brauchen Sie nämlich, um die Kindergrundsicherung einzuführen. Das ist doch Hohn für jeden Arbeitssuchenden, Herr Gassner-Herz.
Das ist Ihre Politik, die Sie betreiben. Kein Wunder, dass die BA da sagt, dass sie diese Kindergrundsicherung bis 2025 nicht einführen kann.
Kurzum: Sie würden Kinderarmut am besten bekämpfen, wenn Sie dieses Gesetz sein lassen. Verwenden Sie das Geld stattdessen, um Familienlotsen in Jobcentern zu unterstützen! Denn das nachhaltigste Mittel gegen Armut heißt: Jobs, Jobs, Jobs.