Die AfD kann nur falsche Zahlen und Hetze. Mehr muss man zu dieser Rede nicht sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Union spricht in ihrem Antrag von „stärken“ statt „verwalten“. Konkrete Vorschläge, neue Ideen und Ansätze hat sie aber nicht.
Dieser Antrag bringt die aktive Arbeitsmarktpolitik und damit die Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, keinen Schritt weiter.
Sie fordern mehr Geld, also keine Kürzung. Auch das ist nichts Neues. Im Moment laufen ja die Haushaltsberatungen. Und auch wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurückgenommen werden.
– Das ist schon x-mal hier gesagt worden, Herr Gröhe. – Denn klar ist: Wir senken die langfristigen Kosten der Arbeitslosigkeit nur, wenn wir jetzt in die Menschen investieren; denn nur so entstehen für die Erwerbslosen neue Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt.
Bekannt ist auch, dass wir den Vorschlag des BMAS, die unter 25-Jährigen von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen, vehement abgelehnt haben. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die jungen Menschen jetzt im SGB II bleiben und dafür die Weiterbildung und die Rehaleistungen in das SGB III verlagert werden. Diesen Vorschlag können wir gut unterstützen, weil beide Themen deutlich näher am Kerngeschäft der Arbeitsagenturen liegen. Ihre Hauptaufgabe ist es, Menschen zu beraten und für den Arbeitsmarkt fitzumachen. Hier haben sie Erfahrungen und Expertise, die jetzt mit dem neuen Vorschlag von Minister Heil effektiv genutzt werden können.
Bei der Umsetzung ist uns wichtig, dass die Ziele und die neuen Instrumente des Bürgergeldes erhalten bleiben. Das bedeutet, die Vermittler/-innen im Jobcenter sollen weiterhin die zentralen Ansprechpersonen bleiben.
Sie entwickeln Vertrauen und erstellen gemeinsam – auf Augenhöhe – mit den Erwerbslosen den Kooperationsplan. Sie überlegen gemeinsam, welche Qualifizierungen sinnvoll und möglich sind. Dieser Kooperationsplan ist dann die Grundlage für die weitere Beratung in der Arbeitsagentur. Das ist wichtig.
Nochmals – zum Schluss – an die Union gerichtet: Was wollen Sie eigentlich ganz konkret? Beim Bürgergeld ging es Ihnen ja vor allem um die Sanktionen.
Wir haben beim Bürgergeld den Fokus auf Beratung, Qualifizierung und individuelle Unterstützung gelegt, und zwar als Voraussetzung für eine nachhaltige und dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt.
Das ist keine bloße Verwaltung der Menschen, wie Sie es vielleicht bezeichnen, nur weil die erwerbslosen Menschen nicht sofort vermittelt werden. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt.
So schaffen wir echte Chancen und neue Perspektiven.
Vielen Dank.