Tagesordnungspunkt 16 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. November 2023 · 134. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag „Verschiebebahnhof Arbeitsagentur verhindern – Vermittlung stärken, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten“ zielt darauf, zu verhindern, dass Ihre Politik zulasten der Langzeitarbeitslosen, zulasten der Jobcenter und zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitra
2. Rede · Jens Peick · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es war ein beeindruckender Auftritt. Es war emotional vorgetragen. Aber ich weiß nicht, warum, aber regelmäßig, wenn wir uns Anträgen der CDU/CSU zum Haushalt erwehren, kommt mir ein Zitat von Franz Müntefering in den Sinn, der mal gesagt hat: „O
3. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD kann nur falsche Zahlen und Hetze. Mehr muss man zu dieser Rede nicht sagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Union spricht in ihrem Antrag von „stärken“ statt „verwalten“. Konkrete Vorschläge, neue Ideen und Ansätze hat sie aber nicht. Dieser Antrag bringt die aktive Arbeitsmarktpol
4. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte dreht sich um die Kürzungen der Ampel rund um die Wiedereingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Zwei Schlüsse lassen sich daraus ziehen: Erstens. Die gesamte Ampel unterwirft sich dem Kürzungshaushalt. Hubertus Heil als Arbeitsministe
5. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Deutschland mit Hartz IV aufwuchs, der hatte meistens das gleiche Schicksal wie die Eltern. Armut wird in Deutschland nämlich sehr häufig weitervererbt. Das ist die klare Studienlage. Das liegt am Einkommen, an der Arbeitslosigkeit und an dem Bildung
6. Rede · René Springer · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Wir sprechen über die Bundesagentur für Arbeit, darüber, warum diese Bundesagentur, obwohl sie die größte Sozialbehörde Europas ist und immer mehr Personal bekommt, nicht mehr vernünftig in der Lage ist, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das
7. Rede · René Springer · AfD
In dieser Situation hilft ein Innenminister, der mit harter Hand regiert. Und das bedeutet Abschiebung, Asylzentren außerhalb Europas –
8. Rede · René Springer · AfD
– und massenweise Remigration. Das sind die Vorschläge der Alternative für Deutschland. Danke schön.
9. Rede · Natalie Pawlik · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Redebeitrag gerne einige Punkte richtigstellen, zum einen, dass wir als SPD-Fraktion sehr wohl viel dafür tun, Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deswegen haben wir überhaupt die Bürgergeldreform auf den Weg gebrach
10. Rede · Natalie Pawlik · SPD
Wenn Sie etwas sagen möchten, können Sie das im Nachgang gerne tun. Ich weiß: Die Wahrheit tut weh, und getroffene Hunde bellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer haushalterisch schwierigen Lage. Die Kostenverlagerung auf die BA für die Bereiche der Weiterbildung und der beruflichen Rehabilitati
11. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt ja: Die Ampel spart auf dem Rücken der Arbeitslosen. Die Vermittlung aus einer Hand und die Betreuung werden zerschlagen. Damit wird der Rückkehrprozess aus Arbeitslosigkeit in Arbeit verschlechtert. Sie belasten ohne Grund die Unternehmen und d
12. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Ja, herzlich gerne.
13. Rede · Martin Rosemann · SPD
Lieber Herr Kollege Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja eben ganz vehement erklärt, dass die Bundesagentur für Arbeit eine gut gefüllte Krisenrücklage braucht. Ich erinnere mich daran, dass wir acht Jahre, von 2013 bis 2021, miteinander regiert haben, übrigens nach einer Phase, in
14. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, ich glaube, es war gut, dass es uns durch eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gelungen ist, eine so hohe Rücklage in der BA aufzubauen. Die hat uns sehr gut durch die Krise gebracht, gerade durch die Coronakrise. Erinnern Sie sich einmal daran, wie stark wir die Möglichkeit der Kurzarbei
15. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
– und auch Nein zu dem, was Sie an Haushaltstricksereien zulasten der Arbeitslosen in diesem Land tun.
16. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Herr Kollege Stracke, Sie haben die beiden guten Fragen des Kollegen Rosemann nicht beantwortet. Wie wollen Sie denn das alles bezahlen? Wollen Sie höhere Beitragssätze, um die Rücklage aufzubessern? Wie wollen Sie die Kürzungen, die wir angeblich vorhaben – angeblich;
17. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– ist ein guter Vorschlag; denn die Bundesagentur für Arbeit kann nämlich in Weiterbildung vermitteln. Deswegen ist das eine gute Geschichte. Hinsichtlich der Rehaleistungen sagen alle Expertinnen und Experten, dass das ein guter Vorschlag ist. Deswegen ist das insgesamt gut. Worauf wir achten werden, –
18. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– ist die Schnittstelle zwischen Jobcentern und Arbeitsagentur. Aber wir sind hier ja erst am Anfang der Beratungen. Also insofern – Fazit –: Guter Vorschlag.
19. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir achten darauf, dass die Umsetzung gut wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.