Lieber Herr Kollege, ich glaube, es war gut, dass es uns durch eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gelungen ist, eine so hohe Rücklage in der BA aufzubauen. Die hat uns sehr gut durch die Krise gebracht, gerade durch die Coronakrise.
Sie sollen die Frage beantworten!
Jeder fragt, wie er will, und jeder antwortet, wie er will!
Erinnern Sie sich einmal daran, wie stark wir die Möglichkeit der Kurzarbeit in Anspruch nehmen mussten zum Erhalt einer guten Arbeitsfähigkeit unserer Unternehmen.
Erste Frage nicht beantwortet!
Die Frage war doch konkret! Antworten Sie doch mal!
Es ist doch Ihre Politik, die letztendlich dazu beigetragen hat, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte gestiegen ist. Ihre Politik ist es, durch die die Beitragssätze in diesem Bereich hochgehen. Das IAB sagt uns, dass wir mindestens 25 Milliarden Euro an Rücklagen brauchen, damit wir gut gewappnet sind für eventuelle wirtschaftliche Krisen.
Warum haben Sie denn die Beitragssätze gesenkt?
Das heißt, Sie sind für Beitragssatzerhöhungen!
Es ist schon klar, dass ihr die Wirtschaft noch mehr belastet!
Wir befinden uns ja in einem großen Krisenumfeld. Gleichzeitig haben wir keine gute wirtschaftliche Situation.
Wer soll es zahlen?
Sie sollten beispielsweise daran arbeiten, dass die Wirtschaftslage besser wird.
Das tun Sie nicht.
Niedrigstes Wachstum in Europa!
Die Chefin der BA, die ehemalige Bundesarbeitsministerin, hat darauf hingewiesen, dass wir im Jahr 2023 in der BA eine Rücklage von 2 bis 3 Milliarden Euro haben werden. Notwendig sind 25 Milliarden Euro. Da sehen Sie den Unterschied in diesem Bereich.
Wie wollen Sie das bezahlen?
Und jetzt kommt Ihr Trick. Indem Sie sagen, die BA solle zusätzliche Lasten in Höhe von 900 Millionen Euro übernehmen, gelingt der Aufbau einer Krisenrücklage immer schlechter. Das ist Ihre Politik, Herr Rosemann.
Die Fragen sind nicht beantwortet!
Das ist die Politik von Linksliberal.
Wir legen hier den Finger in die Wunde, weil Sie in diesem Bereich tatsächlich falsch handeln.
Das war eigentlich eine ganz einfache Frage!
Das durchgängige Handlungsmuster bei Ihnen ist: Steuermittel runter und Beitragssätze nach oben. Beitragssätze nach oben, das ist natürlich gerade in Zeiten von Inflation und wirtschaftlichem Abschwung unverantwortlich und schadet vor allem den Geringverdienern in diesem Lande. Was Sie tun, ist auch ordnungspolitisch komplett falsch. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist, wird jetzt in die Arbeitslosenversicherung verschoben. Ich habe kein Problem damit, dass linke Regierungsfraktionen wie SPD und Grüne das nicht zum Thema machen und auch nicht darüber diskutieren. Aber Ordnungspolitik war früher der Markenkern der FDP.
Das ist schon lange vorbei!
Bei Theodor Heuss!
Da hatten Sie noch wirtschaftlichen Sachverstand. In dieser linksliberalen Koalition winken Sie linke Politik einfach durch, nicken Sie ab. Das ist Ihre Ordnungspolitik in diesem Bereich.
Sie sollten sich mal wieder an Ihren Markenkern erinnern; dann wird es auch wieder besser mit den Umfragen.
Ich glaube, es ist zu spät!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was hier als Verschiebebahnhof daherkommt, ist auch fachlich komplett falsch.
Nee!
Es schafft nämlich Nachteile für die Arbeitslosen, weil sie hin- und hergeschickt werden zwischen Jobcenter und Arbeitsagentur.
Die Rehaleistungen laufen doch eh in die Bundesagentur für Arbeit! Das wissen Sie doch!
Es ist letztendlich auch ein Auseinanderreißen des Integrationsprozesses. Diese enge und durchgängige Betreuung, die wir als richtig und wichtig empfinden, ist in Zukunft nicht mehr gegeben. Sie schaden damit der Vermittlung in Arbeit. Aus dem Jobturbo wird in Wahrheit eine Fehlzündung nach der anderen.
Es geht um Qualifizierung und nicht um Integration an der Stelle!
Das Einzige, was bei Ihnen wächst, Frau Müller-Gemmeke, ist die Bürokratie.
Nee!
Vorher war eine Stelle für den Arbeitslosen zuständig. Jetzt sind es zwei Stellen. Bei der Kindergrundsicherung machen Sie das Gleiche.
Sie haben es immer noch nicht verstanden! Sie haben einfach nichts verstanden!
Statt einer ganzheitlichen Betreuung aus einer Hand sind jetzt mindestens drei Stellen zuständig.
Unsinn!
So schaut bei Ihnen Arbeit aus. Das ist das Gegenteil von Hilfe aus einer Hand, von bürgernaher Dienstleistung, Bürokratieabbau und wirtschaftlichem Umgang mit staatlichen Ressourcen. So schaut Ihre linksliberale Politik in diesen Bereichen aus.
Jetzt wissen wir immer noch nicht, wie Ihre Politik aussieht! Wie zahlen Sie es, und was wollen Sie eigentlich?
Das führt dazu, dass das Bürgergeldsystem schlechter, teurer und ineffizienter wird – dank Ihrer Politik.
Es ist eigentlich schon fast tragisch, wenn man daran erinnert: Das Kernstück Ihrer Bürgergeldreform ist das Versprechen, eine intensivere Betreuung und bessere Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu garantieren.
Mit weniger Personal! Wunderbar!
Das Herzstück Ihrer Bürgergeldreform ist die Weiterbildung und Qualifizierung. Und genau dieses Herzstück reißen Sie jetzt bei den Jobcentern raus und geben es rüber an die Bundesarbeitsagentur. Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, das Sie hier vollziehen.
Lesen Sie einfach meine Rede noch mal nach!
Ihr Verbesserungsversprechen brechen Sie noch an einer anderen Stelle. Sie schlagen den Jobcentern die Werkzeuge aus der Hand, die sie zur Aufgabenerfüllung brauchen, weil Sie sie nicht mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Sie wollen den Haushaltsansatz im Bereich der Jobcenter um 700 Millionen Euro kürzen. Das ist Ihr Vorschlag, den Sie vonseiten der Regierung alle mitgetragen haben.
Es bräuchte statt einer Kürzung ein deutlich höheres Budget für die Jobcenter, weil sie mehr Aufgaben haben.
Ich darf daran erinnern, dass es Ihre Koalition war, die den Geflüchteten hier sofort den Zugang in den Arbeitsmarkt eröffnet hat, weswegen auch die Arbeitslosenversicherung für sie zuständig ist. Das sind 700 000 mehr, die Arbeit bedeuten. Deswegen: Sie brauchen hier mehr Mittel statt weniger. Wir sagen Nein zu diesen Haushaltstricks, die Sie vornehmen, –