Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hostert, ich muss wirklich sagen: Der Antrag der Linken ist inhaltlich keine Frechheit. Das kann ich wirklich nicht feststellen, sondern ich finde es richtig gut, dass wir heute Abend zum Thema Kita und über die Situation in den Kitas sprechen.
Auch wenn ich persönlich ideologisch meilenweit von den Linken entfernt bin – nicht zu früh klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken –, muss man wirklich feststellen, dass sie die Wichtigkeit der Kitas für die Familien in unserem Land wesentlich besser verstehen als die sogenannte Fortschrittskoalition der Ampel.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich schade.
Wir haben es gerade gehört: Es sind nahezu 400 000 Kitaplätze, die in Deutschland fehlen. Wenn man die Eltern fragt, was sie wirklich brauchen, dann erfährt man, dass das nicht 30 Euro mehr im Monat sind, wie wir es heute Mittag im Zuge der Kindergrundsicherung debattiert haben. Was sie viel, viel wichtiger finden, ist vielmehr eine gute Kinderbetreuung, um selbst arbeiten gehen zu können.
Was würde man sich, wenn man jetzt Familienministerin wäre, so auf die Agenda schreiben? Richtig: dass dieses Thema das absolute Topthema ist und auch die höchste Priorität genießt. Aber – und es ist richtig, was da im Antrag der Linken steht –: Darauf warten die Familien in unserem Land leider vergeblich.
Ich gebe es zu: Ich bin jedes Mal richtig erschrocken, so auch gestern bei der Regierungsbefragung, wenn die Ministerin ihre Agenda ausrollt. Statt sich hier ganz klare Ziele zu setzen, verheddert sich die Familienministerin mit ihren ideologisch getriebenen Vorhaben wie Kindergrundsicherung und Selbstbestimmungsgesetz; und dann streicht sie für Mütter, die sich ganz besonders angestrengt haben, auch noch das Elterngeld.
Alles, was die Familienministerin stattdessen tun müsste – und das wäre wirklich einfach –: Sie müsste sich einfach um die defizitäre Kitainfrastruktur kümmern. So haben es übrigens vor ihr – vielleicht auch mal das zu diesen 16 Jahren und allem, was sonst immer kommt – in der Geschichte auch andere Familienministerinnen getan
wie Ursula von der Leyen, die 2013 die U-3-Betreuung eingeführt hat.
Und es war übrigens die CDU, die 1996 den Kindergartenrechtsanspruch eingeführt hat.
Jetzt sollte es einfach darum gehen, bevor man sich neue Projekte vornimmt, diese Strukturen weiter auszubauen und zu unterstützen.
Und was passiert gerade? Was macht die Ampel? Sie haben faktisch sogar Bundesmittel für die Kitas gekürzt. Das Gute-KiTa-Gesetz, das es gegeben hat, haben Sie in KiTa-Qualitätsgesetz umbenannt und daraus die sogenannten Sprach-Kitas gestrichen. Herr Seestern-Pauly, es ist ja alles richtig, was Sie hier eben gesagt haben, aber Ihre Halbzeitbilanz zeigt was anderes. Statt eine gute, flächendeckende Kinderbetreuung zum Topthema zu machen, verkämpft sich die Ampel, übrigens auch untereinander, mit Vorhaben, die die meisten Familien in unserem Land wirklich keinen Zentimeter weiterbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja gut, dass Sie das auch erkannt haben: Kinderbetreuung ist nicht irgendein Luxusproblem, sondern ein wirklich ernstzunehmender Standortfaktor. Uns wurde ja in dieser Woche gerade das Gutachten der Wirtschaftsweisen über die Situation in unserem Land vorgelegt. Wenn es vor wenigen Jahren noch Mütter oder auch Elterninitiativen waren, die mit dem Thema an uns herangetreten sind, ist das Thema der Kinderbetreuung heute bei jedem Vorortgespräch im Wahlkreis bei den Mittelständlern, bei der Großindustrie oder bei Kliniken ein Riesenthema.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin es wirklich leid, in diesen Zeiten den Schwarzen Peter immer zwischen Bund, Land und Kommunen hin- und herzuschieben; das bringt wirklich wenig.
Wir fordern die Familienministerin auf – ich fand das gut –, es zur Chefinnensache zu machen. Ich finde auch den Vorschlag gut, dass Scholz es wirklich zur Chefsache machen sollte. Ich würde mich freuen, wenn es zu dem Thema „Kinderbetreuung in unserem Land“ mal einen großen Gipfel geben würde. Sie haben uns da an Ihrer Seite.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank!