Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Über das Thema „saubere Luft“ und die Frage, welchen Wert das hat, hat meine Kollegin Tessa Ganserer eben schon gesprochen.
Gestern wurde eine allgemeine Ausrichtung der Mitgliedstaaten zur Luftqualitätsrichtlinie beschlossen. Der beschlossene Text des Rates schafft mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie. Bei der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte in Gebieten, in denen dies aufgrund standortspezifischer Bedingungen oder ungünstiger klimatischer Voraussetzungen unerreichbar ist, können die Mitgliedstaaten die Verschiebung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte um maximal zehn Jahre bis Januar 2040 beantragen.
Zehn Jahre!
Ebenso ergänzte der Rat in seiner allgemeinen Ausrichtung eine Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Überschreitungen von Luftqualitätsgrenzwerten, die auf Quellen außerhalb des Einflussbereiches beruhen, zu ermitteln. Und auch dann können die Grenzwerte und Fristen später eingehalten werden. Diese notwendige Flexibilität wurde in den vergangenen Wochen immer wieder eingefordert, und gestern wurde sie im Rat beschlossen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ganz offensichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben auch Sie mittlerweile erkannt, dass Ihr Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in den Ratsverhandlungen – die sind gestern abgeschlossen worden – für entsprechende Punkte einzusetzen, keinen Sinn mehr macht. Nicht anders ist die Verschiebung dieser Debatte zu erklären; denn anstatt Ihren Antrag einfach zurückzuziehen, verlegen Sie die Debatte von Freitagmorgen in den heutigen Abend in der Hoffnung, dass das niemand mitbekommt. Diese Rechnung geht aber nicht auf!
Die Verhandlungen gehen ja noch weiter! Das war ja nur der Ausschuss der Ständigen Vertreter! Sie kennen nicht einmal die Gesetzgebungsverfahren!
Dass Sie diesen Fehler kürzlich schon einmal bei einem Antrag zur Industrieemissionsrichtlinie gemacht haben, muss man hier auch noch mal erwähnen. Einmal kann das sicherlich als Versehen gewertet werden; aber den gleichen Fehler ein weiteres Mal zu machen, ist schon sehr fragwürdig.
Wenn ihr die Anhörungen immer verschiebt! Bei der Verpackungsverordnung genauso!
Ebenso bleibt inhaltlich anzumerken, dass Sie es sich mit Ihren Forderungen mal wieder sehr einfach machen. Auf der einen Seite möchten Sie keine Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie, weil Sie angeblich zu starke Belastungen für die Wirtschaft vermeiden wollen, auf der anderen Seite lehnen Sie aber auch die vorgesehenen Änderungen am Klimaschutzgesetz ab, weil damit Ihrer Meinung nach Klimaschutzvorgaben abgeschwächt werden würden. Es fehlt Ihnen einfach an einem klaren Kompass. Sie verstricken sich selbst in Widersprüche. Sie wissen doch gar nicht, was Sie wollen, und das wurde heute mal wieder deutlich.
Was hat denn jetzt die Luftqualitätsrichtlinie mit dem Klimaschutzgesetz zu tun? Also, diesen Zusammenhang kann man wirklich nicht herstellen! Das ist eine glatte Themenverfehlung!
Und dann fordern Sie die Bundesregierung im Antrag auch noch auf, den Richtlinienvorschlag Ihrer eigenen Kommissionspräsidentin zu stoppen, einen Vorschlag, der Teil der Umsetzung des europäischen Green Deals ist, bis 2050 klimaneutral und schadstoffneutral zu sein. Die Wahrheit ist doch: Sie wollen gar keinen Klimaschutz, wenn Sie diesen Vorschlag ablehnen, meine Damen und Herren.
Wir reden über die Luftqualität!
Aber immerhin: Sie haben ja versucht, Einfluss zu nehmen. Anfang Juni haben Sie bekanntlich einen vierseitigen Brief an Ihre Kommissionspräsidentin geschrieben und dabei die Luftqualitätsrichtlinie angesprochen. Aber anscheinend hat Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen Sie abblitzen lassen. Sie hat bemerkt, dass Ihr Anliegen nicht zur Verbesserung der Luftqualität und nicht zum Klimaschutz beiträgt; im Gegenteil. Sie hat wie wir bemerkt: Ihr Anliegen ist nichts als heiße Luft!
Und dann beschwören Sie mal wieder das Szenario, dass mit dieser Luftqualitätsrichtlinie Fahrverbote unmittelbar bevorstehen würden, Industrieanlagen stillgelegt werden müssten. Das alles ist Schwarzmalerei! Das alles trifft nicht zu.
Das ist die Wahrheit! Das haben die Sachverständigen in der Anhörung alle bestätigt!
Von Ihnen höre ich nur Lamentieren, aber keinen einzigen ernstgemeinten Lösungsvorschlag.
Das sind Lösungsvorschläge für Probleme, die Sie schaffen!
Deshalb ist es gut, dass diese Koalition, diese Regierung handelt. Das neue Deutschlandtempo, das Wachstumschancengesetz, der massive Ausbau der erneuerbaren Energien oder auch die heutige Einigung auf ein Strompreispaket für die Wirtschaft sind nur einige wichtige Punkte, die wir umsetzen.
Das zeigt: Wir stehen für Fortschritt. Sie stehen für Rückschritt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Mit Höchstgeschwindigkeit in Fahrverbote und zum Abschalten der Industrieanlagen!