Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltbericht 2023, den uns die Bundesregierung heute vorlegt, zeigt mal wieder, wo die Schwerpunkte liegen, nämlich zum Großteil in Klimafragen und weniger in Umweltfragen, und das gilt leider auch für die Transformation der Industrie.
Die Botschaft des Berichtes – zumindest in dem Bereich, über den ich jetzt reden will, die Luftqualität – kann sich übrigens sehen lassen: Deutschland steht bei der Luftqualität sehr gut da.
Nahezu alle Schadstoffarten konnten in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich und stark reduziert werden; die Emissionswerte haben sich in dem Bereich stark verbessert. Man könnte folglich sagen: Die Luft ist auch ohne die nun kommende EU-Luftqualitätsrichtlinie sehr gut, und zwar ohne Industrieabschaltungen und ohne dauerhaft streckenbezogene Fahrverbote.
Das ist das Problem: In diesem Bericht steht überhaupt nichts darüber, wie und auf welche Art und Weise sich die Bundesregierung vorstellt, die deutlich strengeren zukünftigen Grenzwerte zu erreichen, und welche Pläne dann für diejenigen Gebiete bestehen, die diese Werte nicht einhalten können. Für den Fall, dass die Bundesregierung für diese konkreten Bereiche keine Lösungen findet, drohen erneut Fahrverbote, und erstmals müssen eben auch Industrieanlagen abgeschaltet werden. Das ist keine Kleinigkeit und auch nicht mal eben so gemacht, meine Damen und Herren.
Deswegen fordere ich Sie auf: Die Trilogeinigung, die schon erzielt wurde, ermöglicht eine Ausnahme- und Übergangsregelung, die aber jedes Mitgliedsland beantragen muss. Ich wünsche mir, dass Sie das tun; denn das ist wichtig: Jeder einzelne Mitgliedsstaat muss es selbst tun.
Liebe Koalition, ich hoffe sehr, dass der letzte Wahlsonntag ein hörbarer Warnschuss für Sie war, nämlich der, die Industrieemissionsrichtlinie und auch die Luftqualitätsrichtlinie nur eins zu eins umzusetzen und nicht wieder draufzusatteln. Und nutzen Sie die Übergangsregelungen der Luftqualitätsrichtlinie, um Industrie und Bevölkerung nicht zu überfordern!
Ich erlebe immer wieder Menschen, die willens sind, konstruktiv an guter Umweltpolitik mitzuarbeiten. Was diese Menschen, die Verantwortung tragen, aber nicht wollen, sind erratische Verbote einer Bundesregierung, die die Menschen und ihre Unternehmen zu unmündigen Versuchskaninchen degradieren. Sie wollen zielführende und kluge Vorschläge, die die notwendige Freiheit geben, immer auch lokale Aspekte zu berücksichtigen. Ich erlebe viele Unternehmen und gerade auch mittelständische Firmen und Betriebe, die großes Interesse daran haben, dass die Schadstoffbelastungen ihrer Abgasanlagen minimiert werden.
Ich möchte deswegen noch einmal ins öffentliche Bewusstsein rücken: Mit der Art, wie Sie Umweltpolitik betreiben, zeigen Sie wenig Vertrauen in Menschen und Unternehmen, und so kann man ein Land nicht regieren.