Nein. – Sie wissen ganz genau, dass seit dem Vertrag von Lissabon die Handelskompetenz komplett auf der Seite der Europäischen Union liegt und dass Deutschland als einer von 27 Mitgliedstaaten nicht selbst verhandelt. Was sollen dann solche Aussagen in Ihrem Antrag?
Dann fordern Sie natürlich „eine zügige Ratifikation der ... Handelsabkommen mit Chile und Mexiko“. Das wird passieren.
Das kann ich Ihnen garantieren; das ist überhaupt kein Problem. Aber wie Sie bestimmt wissen, liegen diese Abkommen noch gar nicht in der Übersetzung vor. Man wird darauf warten müssen, Stichwort „legal scrubbing“. Ich hoffe, dass Sie davon gehört haben.
Dann erwarten Sie – das ist ein schöner Punkt; den finde ich total klasse –, dass „ein Neustart der Verhandlungen über ein Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA angestrebt wird“. Sie wollen also etwas, das über das, was wir jetzt schon im EU-US Trade and Technology Council, kurz TTC, verhandeln, hinausgeht. Was soll das sein, TTIP II? TTIP ist ein Abkommen, das gescheitert ist, das nie das Licht der Welt erblickt hat und das nie funktioniert hätte. Das wollen Sie? Ich glaube, das wollen die Menschen in diesem Land nicht, und das will auch niemand in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten. Vollkommener Blödsinn!
Dann haben Sie eine weitere schöne Forderung, die ich klasse finde. Sie fordern von der Bundesregierung, dass „eine ambitionierte bilaterale Handelsagenda verfolgt wird, die verstärkt Aspekte der wirtschaftlichen Sicherheit berücksichtigt, die wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten verbessert und diese Aspekte nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit unterordnet ...“. Das ist schon spannend.
– Ja, dass Sie das nicht wollen, ist klar, aber Sie haben ja von Handelspolitik und Wirtschaftspolitik gar keine Ahnung.
Eine Partei wie die Union, die sich in wirtschaftspolitischen Fragen auszukennen glaubt und so etwas fordert, ohne zu berücksichtigen – da sind wir wieder beim Vertrag von Lissabon –, dass die Handelskompetenz komplett auf der europäischen Ebene liegt, und zudem im Zusammenhang mit modernen Handelsabkommen Gespräche über Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit – solche Gespräche sind zwingend notwendig – vollkommen aussparen will nach dem Motto „Lasst uns Handel treiben; es ist ja egal, ob der Regenwald stirbt oder nicht“, ist nun wirklich nicht mehr modern und zeitgemäß. Sie fallen zurück in die 50er-Jahre.
Dann fordern Sie noch – das ist ja auch schön –, dass für „zukünftige Handelsabkommen der Fokus auf EU-only-Abkommen“ gerichtet wird. Sie haben schon mitbekommen, dass die Europäische Kommission und auch der Rat sich darauf verständigt haben, dass man die Abkommen zunächst unterschiedlich verhandelt. Das bedeutet, dass dem am Ende nur der Rat und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Alles, was darüber hinausgeht – seien es Investitionsschutz- oder Assoziationsabkommen –, wird später verhandelt und dann auch von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Das ist schon Aufgabe der Kommission; das wird schon gemacht.
Sie sollten mal auf die Seite der EU-Kommission gucken. Das haben Sie vielleicht noch nicht gemacht. Sie können noch viel dazulernen; das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen.
Jetzt kommt mein Lieblingspunkt; den finde ich absolut klasse. Im zweiten Punkt fordern Sie die Bundesregierung auf, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln“. Wir sollen also keine Wirtschaftspolitik mehr machen?
Herr Wirtschaftsminister Habeck, Sie würden dann weniger Zeit aufwenden müssen. Die wichtigste Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union, eine der größten Volkswirtschaften dieser Welt,
soll keine Wirtschaftspolitik mehr machen?
– Wir machen Wirtschaftspolitik, Herr Spahn.
Nur, Sie verstehen sie nicht; das mag Ihr Problem sein.
Ich sage es an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Was Sie hier fordern, ist die Aufgabe von wirtschaftspolitischer Kompetenz der Bundesrepublik.
Danke.