Zusatzpunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. November 2023 · 135. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Handelsdebatte zu Beginn gerne in die gesamtwirtschaftliche Lage einordnen. Herr Kruse hat ja gesagt, es solle etwas großteiliger werden. Wir haben in dieser Woche die Sachverständigen gehört. Wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, das wirtsch
2. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Töns, es ist irgendwie überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, dass Sie sagen: Wir befinden uns in der Handelspolitik auf dem richtigen Weg. Kriegen Sie überhaupt noch mit, was in dieser Welt los ist? Anderen werfen Sie vor, Sie fielen ins Mittelalter oder zumindest um
3. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Ich bedanke mich, Frau Bundestagpräsidentin. – Ich kann das nicht stehen lassen, Herr Töns. Selektives Zitieren, so gehen normalerweise immer nur AfDler vor, was Sie ihnen dann auch vorwerfen. Sie haben gesagt, wir wollten auf neue Handelsabkommen und jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik verzichten. Sie ha
4. Rede · Markus Töns · SPD
Liebe Kollegin Klöckner, ich will auf zwei Dinge hinweisen. Das Erste ist – das ist mir extrem wichtig –: Einen Vergleich mit der AfD, mit rechtsradikalen Rassisten und Antisemiten in diesem Haus, weise ich scharf von mir. Kommen wir zur Sache. Ich wiederhole das Zitat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „bis zum A
5. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Töns, was Sie als Politologe uns hier alles in Sachen Handelspolitik in einer völlig weltfremden Rede und dann noch in Ihrer Einlassung gerade erzählen wollen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Das war heute Comedy vom Feinsten. Der vorl
6. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Union, dass wir hier heute mal die Gelegenheit haben, über Handelspolitik zu reden. Das ist aber auch schon der einzig positive Aspekt an Ihrem Antrag; denn Sie beginnen Ihren Antrag direkt mit einer deutlichen Falschaussage. Ja, e
7. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat gut, dass wir heute zu solch prominenter Zeit über die deutsche und europäische Außenhandelspolitik sprechen; denn Handelsabkommen, die überflüssige Handelsbarrieren beseitigen und die Interessen aller beteiligten Staaten auf Augenhöhe ernst nehme
8. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag zur Stärkung der Exportnation Deutschland adressiert die Union ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema mit leichten Schwächen in der Lageanalyse. Ja, offene Märkte liegen in unserem nationalen Interesse. Das liegt aber nicht daran, dass
9. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Cronenberg, ich möchte gerne kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben sich beklagt, dass die Unionsfraktion das wichtige Thema Handelspolitik nicht in einen Unterausschuss schieben will. Da haben Sie recht. Wir wollen dieses wichtige Th
10. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass nicht die antragstellende Fraktion, sondern die anderen Fraktionen inhaltlich mehr auf den vorliegenden Antrag eingehen. Im ersten Redebeitrag ist, glaube ich, noch nicht mal das Wort „Australien“ gefallen. Frau Klöckner hat dann dankenswerterweis
11. Rede · Fabian Funke · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man als Letzter in einer Debatte spricht, hat man ja durchaus die Möglichkeit, noch mal auf ein paar Dinge einzugehen. Herr Spahn hat ja mit einer Art wirtschaftspolitischer Grundsatzrede angefangen. Da möchte ich ein Stü
12. Rede · Markus Töns · SPD
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hatte das Gefühl, Herr Spahn, Sie wollten zu Ihrem Antrag reden, aber irgendwie haben Sie das nicht gemacht. Wir müssen, glaube ich, wieder mal ein paar Sachen klarstellen, weil bei Ihnen einiges ein bisschen verschwimmt. Also: Deutschland is
13. Rede · Markus Töns · SPD
Nein. – Sie wissen ganz genau, dass seit dem Vertrag von Lissabon die Handelskompetenz komplett auf der Seite der Europäischen Union liegt und dass Deutschland als einer von 27 Mitgliedstaaten nicht selbst verhandelt. Was sollen dann solche Aussagen in Ihrem Antrag? Dann fordern Sie natürlich „eine zügige Ratifikation
14. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema der Wirtschaftspolitik, sich über die Rahmenbedingungen für Export und Handel auszutauschen und zu sehen, wie wir diese Dinge verbessern können. Deutschland ist, gerade was die Exporte angeht
15. Rede · Bernd Westphal · SPD
Natürlich.
16. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Liebe Kollegen, jetzt wurde, glaube ich, schon zum dritten Mal behauptet, wir seien die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und das sei ein Erfolg. Ich weiß nicht, ob Sie mal geschaut haben, woran das liegt. Haben Sie sich das mal angeguckt? Das ist eine Frage der Statistik. Das liegt daran, dass wir eine Rekordinflat
17. Rede · Bernd Westphal · SPD
Herr Spahn, man merkt: Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen, sondern von „Exportnation“, weil das eine handelspolitische Debatte ist. Und da steht Deutschland an dritter Stelle wegen des Exportwerts unserer Waren und Dienstleistungen, die wir ins Ausland verkauft haben. I
18. Rede · Bernd Schattner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tja, die Tage, an denen Deutschland Exportweltmeister war, sind längst vorbei. Noch aber sind wir immerhin eine Exportnation. Die Frage ist aber: Wie lange sind wir überhaupt noch mit dieser Regierung Exportnation? Bereits in mehreren Bereichen sind wir es nicht mehr, zum Beisp
19. Rede · Bernd Schattner · AfD
– des Handels mit wirklich jedem in die Kiste steigen wollen, dann sollten Sie vielleicht einen Grundsatz im Kopf behalten: Wer offen ist für alles, der ist in der Regel ... Den Rest kennen Sie. Einen schönen guten Tag!
20. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden hier öfter Zeugen des Schaulaufens von Frau Klöckner und dem Herrn Spahn, der der eigentliche wirtschaftspolitische Sprecher ist. Aber eines eint Sie in Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz: Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung, den Bundeswirtscha
21. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich würde mir wünschen, dass der Plan der Kommission, mit Indien noch vor Ende der Amtszeit dieser Kommission zu einem Handelsabkommen zu kommen, Wirklichkeit wird. Das wäre im europäischen und im deutschen Interesse.
22. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben das Scheitern der Verhandlungen mit Australien wie folgt kommentiert – ich zitiere –: Es hat mich überrascht, da mein Fokus auf den parallel laufenden Verhandlungen mit Mercosur gelegen hat. – Da frage ich mich:
23. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Machen Sie bitte nicht den gleichen Fehler wie im Bereich der Energiepolitik – dort haben Sie gestern ein Papier vorgelegt, das nicht das Papier wert ist, auf dem es steht –, sondern machen Sie eine solide Politik.
24. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Wir stehen bereit, Sie dabei zu unterstützen. Vielen Dank.