Herr Spahn, man merkt: Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen, sondern von „Exportnation“, weil das eine handelspolitische Debatte ist. Und da steht Deutschland an dritter Stelle wegen des Exportwerts unserer Waren und Dienstleistungen, die wir ins Ausland verkauft haben.
Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen; das ist ein Unterschied.
Vielleicht können Sie das im Protokoll noch mal nachlesen. Es ist nämlich ein Unterschied, ob man über das Bruttoinlandsprodukt spricht oder über den Exportwert. Und da steht Deutschland hinter China und USA an dritter Stelle. – Herzlichen Dank.
Wir profitieren enorm von dem europäischen Binnenmarkt; über 60 Prozent unserer Exporte gehen ins europäische Ausland. Der Antrag der Union spricht aber nicht davon, was wir noch für Perspektiven vor uns haben mit der Erweiterung der Europäischen Union. Gerade die Verhandlungen, die aufgenommen werden sollen mit Moldau und der Ukraine, sind vielversprechend – nicht um unseren Wohlstand zu reduzieren, sondern um den Wohlstand zu teilen, um anderen Nationen zu ermöglichen, auch diesen Wohlstand zu erreichen. Und deshalb ist das ein gutes Zeichen auf der europäischen Ebene.
Freihandelsabkommen sind in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Manchmal wird der Eindruck vermittelt, als würden wir das hier im Parlament oder im Wirtschaftsministerium entscheiden. Nein, das ist nach den EU-Verträgen Sache der Europäischen Union. Wir haben immer dafür geworben, dass wir nicht nur Handelshemmnisse abbauen, sondern dass wir eine wertegeleitete Handelspolitik betreiben.
– Ja, es ist interessengeleitet, natürlich. Wir haben sogar eine Zielverpflichtung, Herr Spahn. Wir haben klare Vorgaben, in den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass wir Nachhaltigkeitsziele durchsetzen. Lesen Sie mal Artikel 21 des EU-Vertrages! Da steht in Absatz 2 Buchstabe d, dass wir das klare Ziel haben, „die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft, und Umwelt … zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen“, also in den Verhandlungen für die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele zu sorgen. Das heißt, es geht nicht nur um Standards und den Abbau von Handelshemmnissen, sondern es geht genau um diese Werte. Und das sind die Werte, die nicht nur Deutschland, sondern Europa stark gemacht haben.
Deshalb sehen wir, wie gesagt, Handelsabkommen als politisches Gestaltungsinstrument. Es ist eine wertegeleitete Handelspolitik, die klar in den EU-Verträgen verankert ist. Daher es für uns schon wichtig, dass wir mit dem Thema „Klimaschutz und Energiewende“ nicht nur national, sondern eingebettet in den europäischen Binnenmarkt dafür sorgen, mit unseren innovativen Produkten – mit Maschinen, Elektrolyseapparaten, mit Anlagenbau, mit Windrädern, mit Solaranlagen – dafür sorgen, dass Technologien in anderen Ländern eingesetzt werden, um den globalen Zielen und dem globalen Klimaschutz Rechnung tragen zu können.
Wenn wir über Handelspolitik in Deutschland diskutieren, finde ich nicht wie Sie, Frau Klöckner, dass ein Unterausschuss eine Abwertung bedeuten würde, sondern es wäre ein Gremium, wo wir uns mit diesen Zielen der Zukunft, wie wir sie gestalten können, wie wir innovativer werden können, auch in der Gestaltung der Verträge, auseinandersetzen. Es wäre ein gutes Zeichen, dem nachzukommen, sodass sich sicherlich auch der Wirtschaftsausschuss mit Handelsfragen beschäftigt, aber der Unterausschuss sich ganz explizit und noch genauer damit auseinandersetzen kann.
Handelspolitik ist auch Friedenssicherung. Wir haben in vielen Nationen erreicht, dass wir mit unseren Beziehungen zu den Ländern nicht nur in wirtschaftspolitischen Fragen, sondern auch in ethischen Fragen und in Menschenrechtsfragen weiterkommen. Deshalb ist es gut, wenn wir auf diesem Weg die Europäische Kommission unterstützen. Die Verhandlungen mit Australien sind übrigens nicht gescheitert, Frau Klöckner, sie sind unterbrochen.
Das beruht auf den landwirtschaftlichen Interessen von der australischen Seite her, weil sie größere Kontingente von Rindfleisch brauchen. Das ist auch ein Aspekt des Schutzes der europäischen Landwirtschaft, über den man sich jetzt verständigen kann. Mich wundert, dass die Union diese Interessen gar nicht mehr auf dem Schirm hat.
Letzter Satz dazu: Es geht nicht nur um Handelsabkommen, sondern gerade für uns als Exportnation ist es wichtig, in dieser veränderten geopolitischen Situation, in dieser schwierigen Situation, in der wir uns global befinden, auch vernünftige Politik nach vorne zu bringen. Handelsabkommen sind gerade aus der Europäischen Union heraus wertegeleitet und können dazu beitragen, dass man hier zu vernünftigen Beziehungen kommt. Ich finde, wir sind dort auf einem guten Weg, und auf dem sollten wir weitermachen.
Herzlichen Dank.