Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationaler Handel und Partnerschaften sind für uns wichtiger denn je, und es braucht entsprechende Abkommen mit einer größeren Zahl an Staaten. Das ist im Sinne einer Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen ein zentrales Vorhaben; denn welche Gefahren eine einseitige Handelspolitik birgt, haben uns die Vorgängerregierungen jahrelang mit ihrem Anbiedern an Russland und China demonstriert.
Gleichzeitig wollen wir genau diesen Ländern nicht das Feld in strategisch wichtigen Regionen überlassen. Nicht umsonst hat das Kabinett die Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einer Reihe von AKP-Staaten auf den Weg gebracht.
Aber was mich wundert, liebe Union, ist: Sie erheben sonst oft den Anspruch, genau studieren können zu müssen, worüber wir hier im Deutschen Bundestag abstimmen. Diesen Anspruch haben wir auch bei komplexen Wirtschafts- und Handelsabkommen. Abkommen einfach möglichst schnell zu ratifizieren, ohne sich wirklich mit ihnen zu beschäftigen, damit würden wir unserer Verantwortung als Parlamentarier und auch der Wichtigkeit dieses Themas nicht gerecht.
In Zeiten von Klimakrise und Naturkatastrophen, aber auch in Zeiten, in denen unsere Partner neue Prioritäten setzen, haben wir uns als Regierungskoalition schon zu Anfang der Wahlperiode auf eine neue Handelsagenda für ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Handelsmodell verständigt. Ich finde es dabei, ehrlich gesagt, etwas zynisch, Klimaschutz als „Überfrachtung“ zu bezeichnen, wie Sie das immer wieder andeuten, liebe Union.
Sie sagen ja selbst immer wieder zu Recht: Die in Deutschland ausgestoßenen Emissionen machen nicht den einen entscheidenden Unterschied für das Weltklima. – Das ist genau richtig. Aber genau deshalb müssen wir doch schauen, für welche Emissionen und Umwelteingriffe wir auch anderenorts verantwortlich sind, gerade in waldreichen Regionen.
Nicht zuletzt deshalb begleiten wir Ratifizierungsprozesse stets eng und konstruktiv.
Zugleich müssen wir natürlich auch unseren Partnern den nötigen Respekt entgegenbringen. Die Zeiten sind schlichtweg vorbei, in denen wir unsere Partner im Globalen Süden als „Rohstoffzulieferer“ bezeichnen konnten. Diese erheben zu Recht den Anspruch, Wertschöpfung im eigenen Land zu halten und auszubauen, und wünschen sich auch einen fairen Zugang zum europäischen Markt.
Es ist nicht einfach, all diese Ansprüche zusammenzubringen; sie einfach auszublenden, bringt uns aber auch kein Stück weiter.
Unser Ziel ist, mehr Partnerschaften zu ermöglichen. Dass unser Weg, nämlich eine gewisse Sensibilität für die unterschiedlichen Belange zu zeigen, genau zu diesem Ziel führt, zeigt die Anzahl an Handelsabkommen, die diese Koalition im Vergleich zu den Vorgängerregierungen ratifiziert hat; da waren es nämlich null.
Ein Paradebeispiel ist CETA.
Am Beispiel von CETA sieht man zugleich gut, woran es gerade in der EU-Handelspolitik in Wahrheit hakt, nämlich an anderen europäischen Ländern, deren Regierungen mit massiven innenpolitischen Widerständen konfrontiert sind. Auch bei Mercosur spielt die Bundesregierung eine aktive, konstruktive Rolle, um ein gutes, nachhaltig tragendes Handelsabkommen zu ermöglichen. Das Blockadepotenzial geht von anderen Ländern aus.
Ja, es ist nicht immer leicht in der EU. Aber wo wären wir ohne sie, ohne den gemeinsamen Binnenmarkt? Es wäre ungleich schwerer, Partnerschaften und attraktive Abkommen abzuschließen. Daher zum Ende ein ganz klarer Appell: Lassen Sie uns diesen Binnenmarkt und unsere EU stärken – mit politischen Mehrheiten im nächsten Europäischen Parlament, die für Offenheit und Zusammenarbeit einstehen!
Vielen Dank.