Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Indikatoren sprechen eine klare Sprache. Ob Wirtschaftsdaten, Asylzahlen oder die öffentliche Meinung: Ihre Politik fährt unser Land an die Wand.
132 Milliarden Euro – so hoch wird der Investitionsabfluss der Wirtschaft aus Deutschland im Jahr 2022 beziffert. Der Bayerische Rundfunk berichtete in einer Sendung bereits im Mai dieses Jahres darüber, dass 25 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmer eine Verlagerung ins Ausland planen und dass zwei Drittel der Familienbetriebe einen Verkauf des Unternehmens in Betracht ziehen. 70 Prozent der Mittelständler beklagen demzufolge die Energiebeschaffungskosten in Deutschland. Diese Mittelständler stellen 56 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland bereit, also jeden zweiten Arbeitsplatz – noch.
Es ist richtig, dass die Ampel nun die Stromsteuer für die Wirtschaft auf das EU-Minimum absenken möchte. Besser aber wäre es gewesen, erstens das allen zu gewähren und zweitens natürlich das Angebot von preiswertem und zuverlässigem Strom in Deutschland zu erhöhen.
Das Versagen Ihrer Politik kommt immer zweistufig daher:
Erstens ist es immer die Leugnung der Sachverhalte. Noch vor circa einem Jahr hat der Bundeswirtschaftsminister uns wissen lassen, dass wir nur ein Gasproblem und gar kein Stromproblem haben, und außerdem würde die steigende Stromnachfrage ja einfach mit einem Windrad und einer PV-Anlage mehr gelöst werden.
Zweitens doktern Sie dann an den Symptomen herum. Sie erkennen, dass der Strompreis zu hoch ist, und suchen dann nach einem Weg, diesen zu senken. Und am Ende kommt immer nur eine Lösung heraus, die den Haushalt unnütz hoch belastet, wie der hoffentlich nun endlich gestorbene Industriestrompreis. All das ist nur Kosmetik, die Probleme werden nicht gelöst, nur überdeckt.
Das deutsche Problem ist, dass wir minderwertigem Zufallsstrom den Vorrang vor solidem grundlastfähigem Strom einräumen. Und da können Sie noch so viele Milliarden in Ihre Klimaplanwirtschaft stecken, am Ende können ein Windrad und eine PV-Anlage ein gutes Kraftwerk einfach nicht ersetzen.
Die deutsche Stromhandelsbilanz belegt das auch. Im Januar wurde noch für 422 Millionen Euro Strom verkauft – aus deutscher Kernkraft. Und im August musste dann schon für 530 Millionen Euro Strom eingekauft werden – großteilig französischer Kernkraftwerksstrom.
Und damit ist klar: Preiswerten Strom beziehen wir seit April aus dem Ausland, weil Sie die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet haben.
Das hat sogar das Bundeswirtschaftsministerium erkannt. Natürlich nicht der Herr Minister, aber seine hausinternen Experten, auf die er niemals hört; denn die sagten
und schrieben nämlich – Zitat –: „Der Weiterbetrieb der AKW hat neben der … Gaseinsparung zwei weitere Vorteile: die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“ Aber dieses Wissen hat Herr Minister Habeck sowohl dem Parlament als auch dem Volk vorenthalten, um grüne Ideologie durchzusetzen; denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Im Jahr 2023 haben die Stromverkäufe vor dem Kernkraft-Aus im April aus Deutschland noch rund 340 Millionen Euro pro Monat eingebracht. Nach dem Ausstieg im April mussten – im Schnitt – circa 330 Millionen Euro für Stromimporte bezahlt werden. Ein Monatssaldo von rund 670 Millionen Euro pro Monat. Auf ein Jahr hochgerechnet reden wir von einem volkswirtschaftlichen Schaden von rund 8 Milliarden Euro.
Die Ampelpartner haben damit unserem Volk und unserer Wirtschaft einen schweren Schaden zugefügt, nur weil sie zu feige waren und sind, die Grünen als das zu erkennen, was sie darstellen:
ein Feind unseres Wohlstandes und ein Feind der sozialen Marktwirtschaft.
Wie immer bei unseren Anträgen zur Kernenergie und ganz sicher auch nach meiner jetzigen Rede werden Sie mit den üblichen grünen Mythen und Unwahrheiten antworten. Dazu eine kurze Betrachtung.
Erstens. Der Zeitraum zur Wiederinstandsetzung der nukleartechnischen Anlagen kann sehr gut dazu verwendet werden, die im Rahmen der Abschaltung nicht mehr erfolgten Sicherheitsüberprüfungen nachzuholen, um dann mit erneut international herausragender Sicherheit die Anlagen optimal zu betreiben.
Zweitens. Der gleiche Zeitraum erlaubt, die Personalbewirtschaftung in den Kraftwerken den neuen Gegebenheiten anzupassen.
Und drittens. Die Bestellung von Brennstoffen für die Kraftwerke hat ausreichend Vorlauf, um zu marktüblichen Konditionen dafür zu sorgen, dass wir Brennstoffe haben, die dann nur aus Uran sind, das aus befreundeten Staaten kommt.
Meine Damen und Herren, der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende ist nicht alternativlos. Deutschland kann wieder zum gesunden Mann Europas werden. Aber dazu braucht es einen fundamentalen Wandel in der deutschen Energiepolitik:
weg von Ihren Zufallsenergien hin zur Wiederinstandsetzung noch bestehender Kernkraftwerke und – ja – selbstverständlich auch einmal hin zum Bau von neuen Kernkraftwerken der neuesten Generation.
Solch eine Energiepolitik auf Basis von Wissenschaft, Vernunft und langfristiger Industriepolitik wäre wirklich ein Unterfangen, das den Namen Deutschlandpakt verdienen würde.