Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich eine Sache klarstellen: Im Budget des Umweltministeriums, über das wir hier diskutieren, sind für 2026 auch Einnahmen in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro enthalten; davon kommt etwa 1 Milliarde Euro aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Das heißt, von den Ausgaben in Höhe 1,5 Milliarden Euro für Endlagersuche und kerntechnische Entsorgung, von denen vorhin die Rede war und die auch letzte Woche genannt wurden – Frau Aeikens, auch Sie hatten das letzte Woche nicht erwähnt –, kommt 1 Milliarde Euro aus dem Fonds der Kernkraftwerksbetreiber.
Herr Feiler, Sie haben gerade einen Begriff genannt, den der Herr Bundeskanzler, Friedrich Merz, gestern zum ersten Mal erwähnt hat. Er hat in Bezug auf die Energiewende wörtlich gesagt: Ein „Begriff ist ein Schlüsselbegriff […] für diese Bundesregierung. Der Begriff heißt: Technologieoffenheit.“ Und weiter: „[…] wir gehen den Weg nicht mit Verboten, nicht mit übertriebener Regulierung, sondern […] mit Technologie“.
Haben Sie vergessen, Herr Merz – er ist noch nicht da –,
dass die Stromerzeugung mit Kernkraft in Deutschland verboten ist? Weltweit sind 439 Kernreaktoren in Betrieb und 69 in Bau; es gibt bald also über 500. Aber unter Ihrer Regierung verzichtet Deutschland auf diese Art fast CO2-freier Stromerzeugung.
Letzte Woche haben es ja einige von Ihnen hier bereits zugegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke war ein großer Fehler.
Und für den Rest der Regierungskoalition zitiere ich Bertolt Brecht: „Wer a sagt, der muß nicht b sagen.“
„Er kann auch erkennen, daß a falsch war.“
Erkennen Sie, dass es falsch war, die Kernkraftwerke abzuschalten und dann zu versuchen, ohne sie CO2-frei zu werden, wie Sie es jetzt vorhaben! Es ist offensichtlich, dass wir die bis zu 5 000 Milliarden Euro, die wir in Deutschland noch für die Umsetzung Ihrer Energiewende brauchen, von niemandem geliehen bekommen werden. Genauso wie wir dringend die Verlängerung der Laufzeiten unserer Kohlekraftwerke brauchen, um über die nächsten Jahre zu kommen, brauchen wir die Kernkraft als Ausstiegsszenario für die Energiewende.
Wer a wie Atomausstieg sagt, muss nicht b wie Staats-Bankrott sagen. Er kann auch erkennen, dass a wie Atomausstieg falsch war.
Die Alternative für Deutschland hat dies längst erkannt. Um unsere Bemühungen zur Rettung der deutschen Kernenergie noch weiter zu forcieren, haben wir gerade erst die Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in unserer Fraktion gegründet.
Von den 70ern bis 2023 konnten wir mit der Produktion unserer deutschen Kernkraftwerke bis zu einem Drittel unseres Stromverbrauchs zu günstigen Preisen decken. Das war die Zeit des zunehmenden Wohlstands und des wirtschaftlichen Aufstiegs für Millionen in der Mittelschicht.
Das können wir wieder haben; denn alle technischen Fragen zur Kernkraft sind geklärt.
Es liegt an Ihnen, der Regierung, und an uns, dem Parlament, den Weg für diese zuverlässige Wohlstandstechnologie wieder freizumachen.
Echte Technologieoffenheit gibt es nur mit Kernkraft.
Vielen Dank.