Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von meinem Kollegen Klaus Wiener hat gezeigt, dass die Union die einzige Partei mit Maß, Mitte und Verstand bei dieser Debatte ist.
Denn als Unionsfraktion hatten wir bereits im März 2022 und im Februar 2023 ganz klar unsere Forderungen an die Regierung formuliert: Der Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke wäre für unsere Versorgungssicherheit, für unseren Strompreis und auch für unser Klima absolut richtig und wichtig gewesen.
Das verdeutlichte auch die Situation im Sommer dieses Jahres.
Für unsere Netzstabilität und Versorgungssicherheit haben wir Kernenergie und Kohlestrom aus dem Ausland importiert, selbst im Sommer wohlgemerkt, wo wir eigentlich davon ausgehen sollten, dass wir genug Sonne und Wind zur Verfügung haben.
Und so lag der Anteil des Kohlestroms in Deutschland im ersten Halbjahr bei über 30 Prozent. Das ist Ihre Politik. Das ist die Politik der Ampelregierung. Mit Ihrer Politik schaden Sie proaktiv dem Klima, und Sie schaden mit Ihrer Politik nachhaltig unserem Wirtschaftsstandort und unserem Wohlstand. Auf die so wichtige Kraftwerksstrategie warten wir bis heute vergebens.
Ihrem Anspruch werden Sie auch beim Ausbau der Erneuerbaren nicht gerecht. Sie predigen zwar den Ausbau der Erneuerbaren; aber in Wahrheit begrenzen Sie den Ausbau der Erneuerbaren.
Ich sage es Ihnen an drei Beispielen ganz konkret:
Erstens. Beim Osterpaket war es die Union, die auf die Berücksichtigung von Wasserkraft und auf Biomasse gedrängt hat. Sie wollten nur auf Sonne und Wind setzen.
Wir dagegen waren die einzige Partei, die Erneuerbare ganzheitlich gedacht hat. Neben Sonne und Wind haben wir auch noch an Wasserkraft, an Biomasse, an Pellets, an Geothermie gedacht. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweiter Punkt. Erneuerbare in der Theorie fordern, in der Praxis aber begrenzen. Das sehen wir auch beim Ausbau der Floating-PV-Anlagen.
Sie bremsen hier mit Ihren hirnrissigen Beschränkungen, die seit dem 1. Januar dieses Jahres gelten, den Ausbau gnadenlos aus. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, dann empfehle ich Ihnen: Korrigieren Sie diesen Fehler, und machen Sie es schnell!
Als drittes und letztes Beispiel erwähne ich den Bürokratieabbau. Während die ganze Regierung hier im Hohen Haus von schnellen Verfahren spricht, verweigert die Umweltministerin die Arbeit und legt keinen einzigen Vorschlag zum Bürokratieabbau vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur das Universum scheint manchmal unbegrenzt und unendlich zu sein. Die Ignoranz und die Realitätsverweigerung der Umweltministerin sind es auch. Wer Zauneidechsen über das Wohl unserer Gesellschaft stellt, der handelt gegen die Interessen der Menschen in unserem Land. Deshalb fordere ich den Bundeskanzler auf: Beenden Sie endlich die Blockadehaltung Ihrer Umweltministerin! Das ist notwendig für das Erreichen der Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien und für die Versorgungssicherheit.
Vielen Dank.