Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat das Bundeskriminalamt das Bundeslagebild für 2022 veröffentlicht: Insgesamt wurden über 96 000 Polizeibeamte Opfer einer Gewalttat. Das sind rund 7 580 beziehungsweise 8,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Das sind erschreckende Zahlen und ein alarmierendes Indiz für die Verrohung unserer Gesellschaft.
Gerade weil die Berufsausübung von Polizistinnen und Polizisten immer gefährlicher wird, möchte in an dieser Stelle allen Angehörigen der deutschen Polizeien, aber insbesondere denen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und auch der Bundestagspolizei einen ganz herzlichen Dank für ihren herausragenden Dienst zollen, mit viel Respekt aus diesem Haus.
Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir heute in erster Lesung lieber einen Gesetzentwurf beraten, der mehr Schutz und Sicherheit für Polizistinnen und Polizisten in Deutschland ermöglicht.
Stattdessen beraten wir hier einen Gesetzentwurf, der sich um die Schaffung des Amtes eines Polizeibeauftragten dreht. Zwei Hauptargumente werden in diesem Gesetzentwurf gebracht:
Erstens soll der Beauftragte Fehlverhalten einzelner Beschäftigter bewerten und entsprechend untersuchen. Nun sind Polizistinnen und Polizisten auch nur Menschen und machen gelegentlich mal Fehler; aber selten genug kommt es vor. Für diese Fälle haben wir bereits jetzt ein ausgeklügeltes Beschwerde- und Untersuchungsmöglichkeitsmanagement, das Disziplinarrecht ist existent, und schließlich gibt es auch noch die unabhängigen Gerichte. Es ist also eine klassische Doppelstruktur, die jetzt hier durch Ihren Gesetzentwurf geschaffen werden soll.
Zweitens soll der Beauftragte strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, beim BKA und bei der Bundestagspolizei aufdecken. Das sei – so steht es jedenfalls im Gesetzentwurf – auch eine Forderung des UN-Antifolterausschusses, der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft und anderer internationaler Menschenrechtsgremien. Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich unfassbar, dass solche Dinge hier überhaupt zur Sprache kommen.
In Deutschland gibt es kein strukturelles Problem mit Folter und willkürlicher Haft, und deswegen brauchen wir auch keinen Polizeibeauftragten.
Warum es, meine Damen und Herren, trotzdem diesen Gesetzentwurf gibt, ist relativ einfach zu verstehen: Die Gründungsjahre der Grünen waren geprägt von der Konfrontation mit der Polizei, und dieses ideologiegetriebene Misstrauen schwingt immer noch mit.
Also bitte!
Bitte! Oje! Ich sage gleich mal was zur Ideologie der Union!
Und bei der SPD geht es darum, wieder mal eine Möglichkeit zu finden, einen bayerischen Bundestagsabgeordneten dauerhaft mit einer B-6-Stelle zu versorgen,
Damit machen Sie es sich aber sehr, sehr leicht!
angesichts des Wahlergebnisses jetzt bei der Landtagswahl in Bayern, möglicherweise ja auch im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl ein drängendes Unterfangen.
Also, das ist eine Frechheit!
Die FDP, meine Damen und Herren, macht mit, weil sie ein neues Motto hat: Hauptsache regieren, egal wie schlecht. Vorgestern, liebe FDP, hat hier Ihr Bürokratieabbaubeauftragter, Staatssekretär Strasser, zu seinem Bericht gesprochen. Er sprach großspurig vom „Bürokratieabbaumarathon“, der jetzt gestartet worden sei.
Er schafft wahrscheinlich nicht die Bürokratie ab, sondern die Wirtschaft!
Das Gegenteil passiert. Es wird der 46. Beauftragtenposten geschaffen. Zusätzlich zu den 37 Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die Sie in der Bundesregierung haben, ist das absoluter Rekord.
Es geht um den Deutschen Bundestag! Es ist kein Beauftragter der Bundesregierung! Da haben Sie was missverstanden!
Ja, ich glaube, kräftig missverstanden haben Sie da was!
Sie schaffen neben dem eigentlichen Polizeibeauftragten übrigens noch einen ganzen Unterbau von Verwaltungsbeamten inklusive eines Leitenden Beamten, die natürlich ihrerseits Anfragen stellen werden, Berichte schreiben werden und noch mehr Zeit im Leben der Polizistinnen und Polizisten mit Bürokratie binden werden, statt dass sie ihre Arbeit machen können, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, was wir statt des Polizeibeauftragten und eines mit Händen zu greifenden Misstrauens gegen die Polizei brauchen, ist ausreichend Personal für die Bundespolizei und für die Polizeien des Bundes. Vor allen Dingen brauchen wir aber auch zeitgemäße Handlungsbefugnisse, zum Beispiel bei der Speicherung von IP-Adressen, damit wir endlich den wirklichen Tätern, beispielsweise schrecklichen Kinderschändern, das Handwerk legen können –
Das ist x-fach gescheitert!
das wäre des Schweißes der Edlen wert –, anstatt hier über zusätzliche Posten zu diskutieren.
Vielen Dank.