Das kann ich sehr gerne tun. Die Erklärung des Bundesfinanzministers entspricht den Tatsachen. Ich war, wie Sie sich erinnern, Bundesminister der Finanzen und habe zusammen mit meinem Haus natürlich über die Frage nachgedacht, was man machen kann.
Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Das nenne ich mal ein klassisches Eigentor!
Deshalb haben wir gemeinsam diese Entscheidung getroffen, und wir stehen auch dazu, dass wir das gemeinsam getan haben.
Sie sind dafür verantwortlich!
Jetzt handeln wir entsprechend der Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht uns mitgeteilt hat.