Um es kurz noch mal klarzustellen: Der Senat hat in dieser Frage gar keine Haltung eingenommen, weil das eine Entscheidung des Finanzamtes ist, die dort getroffen worden ist. Auch wenn Sie das als Frage insinuieren, wird daraus kein Sachverhalt. Deshalb will ich das ausdrücklich noch mal unterstreichen.
Beifallbei der SPD
Herr Scholz, das ist unfassbar, was Sie hier machen!
Das Zweite, was ich Ihnen gerne sagen will, ist: Das Bundesministerium der Finanzen hat die Rückforderung verlangt. Und wie ich bereits eingangs gesagt habe: Ich halte dies für eine richtige Entscheidung.
Beifallbei der SPD