Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen. Dieses Urteil hat Gültigkeit für uns. Wir respektieren das.
Wir werden das selbstverständlich hier im Deutschen Bundestag berücksichtigen und umsetzen.
Wie nett!
Das hatten Sie gesagt. Daran werden auch wir uns halten.
… müssen!
Mit dem Klima- und Transformationsfonds werden wichtige Dinge für die Menschen finanziert: Da geht es um Gebäudesanierung, da geht es um E-Mobilität, da geht es um Fragen, die Menschen im Leben betreffen. Die werden natürlich auch weiterhin im Zentrum unserer Politik stehen. Darüber hinaus besteht großer Investitionsbedarf in unserer Gesellschaft.
Das andere ist – und an dieser Stelle will ich nicht im Kleinen dabei hängen bleiben, wonach die Union gefragt hat,
Hä?
sondern die Frage einmal im Großen stellen –: Dieses Urteil hat natürlich auch ganz generell Auswirkungen. Deswegen wäre meine Frage: Wie bewerten Sie zum einen die Investitionsnotwendigkeiten und zum anderen auch die größere Wirkung dieses Urteils ganz generell auf die Politik in Bund und Ländern?