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136. Sitzung
Mittwoch, 15. November 202320. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
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So schnell wie möglich. Ich habe als Regierung dem Bundestag natürlich keine Hinweise zu geben in Bezug auf Gesetzgebungsverfahren. Aber wenn Sie das dieses Jahr noch schaffen, wäre das eine tolle Sache,

Beifalldes Abg. Christian Dürr [FDP]

und ich glaube, das ist auch möglich. Deshalb diese klare Antwort auf Ihre Frage. Es sind allerdings wirklich sehr weitreichende Maßnahmen. Vieles davon hätte man schon viele Jahre machen können. Jetzt besteht die politische Kraft, das zu beschließen. Das wird das Management im Umgang mit irregulärer Migration erheblich verbessern.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der FDP

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