Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Viele Kommunen sind am Rande ihrer Belastungsgrenze. Das sehen wir als Ampelkoalition, und wir handeln auch. Es ist richtig: Wir benötigen Planungsbeschleunigung und Verfahrenserleichterungen auf allen Ebenen. Der Koalitionsausschuss hat sich deswegen auch auf das Deutschlandtempo bei der Planung verständigt. Planen, Bauen – alles muss schneller werden. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Es kann nicht nur um baurechtliche Vereinfachungen gehen, um eine voraussichtlich weiter wachsende Zahl an Geflüchteten unterzubringen. In der Koalition stellen wir uns auch der Frage, wie wir den Zustrom von Menschen reduzieren können, die nicht bei uns bleiben können. Unser Migrationsbeauftragter Joachim Stamp wird umfassende Migrationsabkommen mit wichtigen Hauptankunftsländern abschließen.
Die entscheidende Ebene, um zu Veränderungen bei den Ankünften zu kommen, ist aber die Europäische Union. Hier ist in den letzten Tagen ein wichtiger Fortschritt gelungen, und ich hoffe, dass das auch alle mitbekommen haben: Am 28. März hat der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments getagt, und der Ausschuss hat essenzielle Vorhaben mit bindender Wirkung für das Europäische Parlament beschlossen. Es wurde einer Reform des Dublin-Systems zugestimmt wie auch der Screening-Verordnung und der Asylverfahrensrichtlinie. Menschen, die an der EU-Außengrenze ankommen, wissen damit schneller, ob sie ein Bleiberecht in der EU haben oder ob sie die Union wieder verlassen müssen. Unkoordinierte Sekundärmigration wird durch die Reform des Dublin-Systems auch verringert werden.
Auch wenn im Ausschuss erst vier von elf Vorhaben des von der Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspaktes beschlossen wurden, haben wir hier endlich essenzielle Grundlagen, um den gordischen Knoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem lösen zu können. Nun muss der Rat reagieren. Wir müssen noch vor 2024 zu einer europäischen Lösung in Fragen der europäischen Asylpolitik kommen.
In die Reformierung des europäischen Migrationssystems muss alle Kraftanstrengung hineingesteckt werden. Auf nationaler Ebene hat diese Fortschrittskoalition einen weiteren Erfolg in dieser Woche errungen; das Kabinett hat in dieser Woche nämlich den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitskräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.
Es werden mehr gezielte, reguläre Einwanderungswege geschaffen, und das ist gut so.
Ein Blick ins Baugesetzbuch ist gut. Eine vielschichtige Reaktion auf eine komplexe Situation ist besser.
Vielen herzlichen Dank.