Herr Bundeskanzler, zu den Maßnahmen gehört eine Vereinfachung bei den Abschiebungen, bei den Rückführungen, aber auch, dass wir es hinbekommen müssen, Missbrauch und Fehlanreize im Asylverfahren zu reduzieren. Hier möchte ich den Blick auf das lenken, was die Länder eigentlich tun können. Es ist ja vereinbart, dass bis Ende Januar ein Konzept für Bezahlkarten vorliegen soll. Es ist auch vereinbart, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Wie optimistisch sind Sie, dass wir Anfang 2024 flächendeckend in Deutschland Bezahlkarten haben werden und dass wir es hinbekommen werden, die Asylverfahren in den Ländern drastisch zu beschleunigen?
📢
Paul Ziemiak [CDU/CSU]