Schönen Dank für Ihre Frage und noch mehr schönen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, die mir von überall berichtet wird, aus den Parlamentsausschüssen und insgesamt, was den Bundestag betrifft.
Wir wissen, dass es eine große Herausforderung ist, wenn wir jetzt eine Gesetzgebung zustande bringen müssen und wollen, die neben dem eigentlichen Gesetz und den ganzen Teilgesetzen, die dazugehören, auch noch eine Grundgesetzänderung beinhaltet. Mein Eindruck ist aber, dass alle mit ausreichender politischer Klugheit darangehen, weil sie um ihre Verantwortung dafür wissen, dass diese für die Kommunen so wichtige Steuer in Zukunft erhalten bleibt.
Grundlegenden Änderungsbedarf haben wir jedenfalls aus den Beratungen nicht erkannt, sind aber sehr kooperationswillig, in Gesprächen mit den Abgeordneten fachliche Fragen und Bedenken zu erörtern und dafür Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Aus meiner Sicht kann das Gesetz – es ist jetzt in der Hand des Parlaments – zügig beraten werden und so schnell wie möglich fertig werden. An uns soll es nicht liegen.