Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, daran möchte ich anknüpfen. Denn es ist tatsächlich eine historische Einigung mit den Ländern – Stichwort „Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz“ –,
und eine Vielzahl von Vereinbarungen ist erreicht worden. „Unterstützung der Kommunen“, „Verbesserung der Rückführung“, „Beschleunigung von Asylverfahren“ sind Stichworte für die Gesetzgebungen.
Aber auch hier hat die Union die Zusammenarbeit verweigert.
Noch heute Morgen sollte im Innenausschuss aus taktischen Gründen eine Anhörung, um überhaupt in ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren zur schnellen Umsetzung zu kommen, vermieden werden. Inwieweit ist unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch eine Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion relevant?