Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher. Das ist eine Schande und beschämend; da sind wir uns sicherlich einig. Ihr Vizekanzler Herr Habeck hat in einem bemerkenswerten Video am 2. November Folgendes gesagt:
„Das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert damit einen Grund, abgeschoben zu werden.“
Stimmen Sie dieser Aussage Ihres Vizekanzlers, insbesondere was den letzten Satz anbelangt, zu?