Herr Bundeskanzler, ich muss Sie korrigieren. Das entspricht nicht der geltenden Rechtslage, jedenfalls nicht, was das Aufenthaltsgesetz anbelangt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Antisemiten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deswegen erwarte ich in dieser Frage auch eine gewisse Klarheit, nicht nur vom Vizekanzler, sondern auch vom Bundeskanzler selbst. Sind Sie bereit, einen Gesetzentwurf einzubringen, der beinhaltet, dass jedwede antisemitisch motivierte Straftat dazu führt, dass in der Regel eine Ausweisung – das heißt der Verlust des Bleiberechtes – erfolgt? Sind Sie damit einverstanden?
Beifallbei der CDU/CSU