Ich bin mit Ihnen nicht einverstanden bei der Bewertung der Rechtslage. Es gibt sehr umfassende Handlungsmöglichkeiten bei antisemitischen Straftaten. Was es vielleicht in der Vergangenheit gab, war ein Vollzugsdefizit. Das bitte ich zu ändern und fordere alle auf, das auch zu machen.
Olaf Scholz
SPDBundeskanzler
Mittwoch, 15. November 202320. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
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