Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es der Kollege Abel nicht so nennen will: Wir reden heute über das 49-Euro-Ticket; denn als 49-Euro-Ticket hat man es dem Deutschen Bundestag und der deutschen Bevölkerung vorgestellt. Das sollte es sein.
Und dann, als man gemerkt hat: „Das Geld reicht nicht“, hat man es einfach mal umbenannt. Die Finanzierung dieses 49-Euro-Tickets steht jetzt in den Sternen. Selbst der klassische Buchungstrick, erst mal was ins nächste Jahr zu schieben, klärt nicht auf, wie es weiter finanziert werden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Finanztsunami, der heute für den Bundeshaushalt ausgelöst wurde,
wird dieses Ticket mit voller Wucht erreichen.
Da nützt es auch nichts, wenn der Bundesverkehrsminister oder der Kollege Reuther mit dem Finger auf die Länder zeigt. Die Kronzeugen Hermann und Krischer aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigen: Der Bund hat bestellt und will jetzt nicht bezahlen. Denn wenn es Ländersache wäre, dann wären wir, Herr Kollege Wissing, dafür hier auch nicht zuständig gewesen. Genau andersrum haben Sie es gemacht. Deswegen: ein klassischer Finanztrick, so wie Sie heute entlarvt wurden.
Wenn dann das Jahr 2025 kommt, wird es richtig bitter. Dann wird es nämlich bitter für diejenigen, die sich nicht wehren können, nämlich die kommunale Ebene. Alle von uns, die heute in Kreistagen sitzen, wissen dann, was auf uns zukommt: billiges ÖPNV-Ticket, dafür keine Schulsanierung, keine Kita, keine Sporthalle. Ich würde sagen: Jeder vor seiner Tür und jeder für seine Aufgaben! Nicht auf die Kommunen abwälzen! Das ist unseriös, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es wird dann natürlich deutlich, dass das Ganze ein Mogelticket wird; denn dann werden aus 49 Euro 59 und dann 69. Man hat es ja „Deutschlandticket“ genannt, und am Ende wird es ein Ticket „Koste es, was es wolle“, nur damit man es behält.
Das kann nicht sein. „Mogelticket“ kann ich an dieser Stelle nur sagen.
Dann zu dem Vorwurf, dass die Länder die Regionalisierungsmittel nicht ausgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, zunächst mal waren Sie viele Jahre mit in der Regierung.
Sie kennen das System. Wir haben die Regionalisierungsmittel selber implementiert. Damit wissen Sie ganz genau, dass diese Regionalisierungsmittel in erster Linie für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs vorgesehen sind. Dann wissen Sie auch, dass das teurer wird. Da droht dann die Abbestellung. Sie reden über die Barrierefreiheit und wissen aber ganz genau, dass in diesen Regionalisierungsmitteln auch Geld für Bahnsteige und Barrierefreiheit enthalten ist. Und das fehlt durch das 49-Euro-Ticket. Das heißt: billiges Ticket, aber keine Barrierefreiheit. Das ist nicht sozial, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann kommt das heutige Urteil. 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF für die Schiene. Wie wollen Sie denn die Schiene finanzieren,
wenn Sie ein billiges Ticket anbieten und das Verfassungsgericht Ihnen heute die Grundlage für diesen Buchungstrick entzogen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen? So funktionieren Verkehrspolitik und ÖPNV nicht, mit Sicherheit nicht.
Und dann zum Umsteigermärchen.
Ja, es gibt einen Mitnahmeeffekt in den Metropolen. Aber es ist doch kein Ticket für die Länder. Es ist doch kein Ticket für die Kleinstädte.
Es ist doch kein Ticket für das Dorf. Lieber Kollege Gelbhaar, Ihr Beispiel war doch verräterisch. Es ist ein Ticket für Ihre grüne Berliner Bubble, aber doch nicht für uns auf dem Land.
– Natürlich: kaum Neueinsteiger, kaum Leute, die das Ticket kaufen; das geben die Zahlen nicht her.
Bilanz also: Teuer, und es wird teurer, am ländlichen Raum vorbei, Mittel entzogen für die Barrierefreiheit
für ein Prestigeprojekt und für eine reine Selbstinszenierung.
Erst Bestand sichern, dann ausbauen, dann Kunden!